Auszug - Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in der Puschkinallee zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße  

Der Antragsteller begründet und erläutert den Antrag.

Nach einer Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig (12/0/0) den Antrag.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.11.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

              Drs. VII/0873

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Benutzungspflicht in der Puschkinallee zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße (südliche Straßenseite) überprüft wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.