Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister berichtet aus der Sitzung des Rates der Bezirksbürgermeister zum Thema  Personalmehrbedarf der Berliner Bezirke. Die RdB-Vorlage NR. R-531/2014 stellt der Bezirksbürgermeister dem Ausschuss als Anlage zum Protokoll zur Verfügung.

Der Zeitplan für die Investitionsplanung wird vom Bezirksbürgermeister dargestellt. So soll die Zuarbeit bis zum 19. Februar 2015 erfolgen und geplant ist, die BA-Vorlage am 06. Januar 2015 zu beschließen. Eine Beratung im HHPV und in der BVV kann dann im Januar erfolgen.

Der Bezirksverordnete Herr Pönitz hält den vorgegebenen Zeitrahmen für nicht realisierbar. Der Bezirksverordnete Herr Welters weist darauf hin, dass  eine Beratung der Investitionsplanung ohne eine Stellungnahmen der Fachämter nicht möglich sei. Die Bezirksverordnete Frau Schmitz betont ebenfalls den engen zeitlichen Rahmen, der eine sachgerechte Diskussion und Bewertung nicht erlaubt und man notfalls eine Sitzungsplanänderung in Erwägung ziehen sollte, da die Abgabe beim Senat zum 20. Februar erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .