Auszug - Radweg Oberspreestraße an die Fahrbahn einschwenken  

Dem Ausschuss liegt eine befürwortende Stellungnahme des StaT-Ausschusses mit 13/0/0 vor.

Der Ausschuss beschließt einstimmig (13/0/0) den Antrag.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 16.10.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den stadtauswärts führenden Radweg in der Oberspreestraße vor der Friedlander Straße so einzuschwenken, dass das für den Radverkehr geltende Verkehrszeichen Vorfahrt gewähren (Z 205 StVO) abgeordnet werden kann.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten / folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, den stadtauswärts führenden Radweg in der Oberspreestraße vor der Friedlander Straße so zu verlagern, dass das für den Radverkehr geltende Verkehrszeichen Vorfahrt gewähren (Z 205 StVO) abgeordnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.