Auszug - Barrierefreie Wahllokale  

Der Antragsteller begründet und erläutert den Antrag.

Nach einer Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig (13/0/0) den Antrag.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 16.10.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

              Drs. VII/0822

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur nächsten Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Jahr 2016 mindestens 75 Prozent der Wahllokale barrierefrei, im Sinne von Zugänglichkeit mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln, zu gestalten. Bis zur nächsten Wahl des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 sollen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein.

Bei der gegebenenfalls notwendigen Suche nach neuen Standorten für Wahllokale ist ebenfalls ein barrierefreies Umfeld zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.