Auszug - Radweg Oberspreestraße / Friedlander Straße  

 
 
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0821 Radweg Oberspreestraße / Friedlander Straße
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0529/33/14
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN, B'90GrüneBA, StadtStraGrüUm
Verfasser:1. René Pönitz
2. Axel W. Sauerteig
 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

Dem Ausschuss liegt eine befürwortende Stellungnahme des StaT-Ausschusses mit 13/0/0 vor.

Der Ausschuss beschließt einstimmig (13/0/0) den Antrag.


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 16.10.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an de Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

 

              Drs. VII/0821

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zusammen mit der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass eine Regelung geschaffen wird, die den Radfahrenden entlang der Oberspreestraße Vorrang gegenüber den Verkehrsteilnehmenden der Friedlander Straße gibt.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.


Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.


 
 

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