Auszug - Lärmminderungsplanung für die Altstadt Köpenick und Stadtteile Adlershof, Köllnische Vorstadt, Allende-Wendenschloss, Dammvorstadt  

 
 
19 .(öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Grün Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2003 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: außerordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
V/0563 Lärmminderungsplanung für die Altstadt Köpenick und Stadtteile Adlershof, Köllnische Vorstadt, Allende-Wendenschloss, Dammvorstadt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BAStaV
Verfasser:BA, UmGrünImm 
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeBeschlussempfehlung

Nachfrage Herr Dr

Nachfrage Herr Dr. Studemund:

Bezieht sich auf die Anlage 3, in der als frühester Termin bereits der August 2003 genannt wird. Handelt es sich um ein Konzept oder solle die Umsetzung sofort erfolgen?

 

BzStR, Herr Schneider:

Laut Beschlusstext der BA-Vorlage wurde dieser Maßnahmeplan mitbeschlossen. Das Bezirksamt ist daher interessiert, diese Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen.

 

Herr Scholz:

·       Grundsätzliche Einigkeit, dass der reine Durchgangsverkehr aus der Altstadt zurückzudrängen ist.

·       Problem: Entscheidung für die restriktivste aller möglichen Maßnahmen getroffen, weil gar keine Durchfahrung Nord-/Südrichtung ermöglicht wird.

·       Nach der Realisierung müsste man die Kraftfahrer an verkehrslenkende Maßnahmen gewöhnen.

 

Herr Dr. Studemund fragt nach Rückläufen aus der BA-Umfrage und nach der Anlage des Bezirksamt, das nicht in der Lärmminderungsplanung der Planungsgruppe Nord enthalten ist.

 

Herr Schneider:

·       Die Lärmminderungsplanung darf man nicht auf einzelne Straßen reduzieren.

·       Akute Gesundheitsgefährdung für etwa eintausend Menschen durch die Verkehrsbelastung. Der Bezirk hat die Chance für ein Pilotprojekt daher genutzt.

·       Ein Gesamtprojekt funktioniert nur, wenn Investitionen im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt genutzt werden.

·       Auch Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h angedacht.

·       Es ist Absicht, die Autofahrer restriktiv zu behandeln.

·       Auch die Umgestaltung des ÖPNV hat Auswirkungen auf den Autoverkehr, bspw. wäre die Verlegung der Haltestelle ein Hindernis für Autofahrer.

·       Straßengestaltung: Aus Denkmalschutzmitteln Veränderungen möglich, werden fortgesetzt.

·       Bezüglich der Umfrageergebnisse ist nur die Abt. BauStadt aussagefähig.

·       Zur Anlage des BA: Es sind Alternativüberlegungen des Bezirksamtes.

 

Frau Borkenhagen weist noch einmal auf das Ausschuss-Projekt hin, an dem sich sechs Schulen mit Lärmmessungen beteiligen. Erste Messungen fanden bereits statt.

 

Der Ausschuss beschließt das Rederecht für Frau Reiche-Kurz.

 

Frau Reiche-Kurz, Tourismusverein Köpenick-Treptow:

·       Prinzipiell sinnvoller Ansatz des Plans, Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll.

·       Durch die Verkehrsführung ist aber der zusätzliche Parksuchverkehr problematisch.

·       Fußgängerzone Grünstraße zu lang, auch in Böttcherstraße zu lange Fußgängerzone.

 

Herr Welters fragt, ob die Belastungen durch die Doppelschleifen höher sind als bei der Ermöglichung einer begrenzten Durchfahrung.

 

Herr Dr. Studemund weist auf die Gefahr hin, dass bei Herausnahme des Durchgangsverkehrs die weiteren Bauabschnitte der Altstadtumfahrung aus dem Investitionsplan verschwinden könnten

 

Herr Habermann:

·       Es muss darum gerungen werden, dass die Maßnahmen auch Wirklichkeit werden.

·       Fragen: Inwieweit herrscht eine Übereinstimmung mit den Leitlinien der Altstadt. Begrünung der Altstadt sollte Schwerpunkt werden. Wie kann die Einhaltung einer 10-km/h-Begrenzung umgesetzt werden? Wie schnell darf die Straßenbahn fahren?

·       Schleifen-Frage: Herausnahme des Schwerlastverkehrs muss endlich kommen. Durch Schleifen werden die Abgasbelastungen in der Altstadt erhöht.

·       Straßenbahnhaltestelle am Luisenhain: Es wurde doch gerade erst eine neue Haltestelle gebaut, hält die Verlegung für unsinnig, was wird aus den alten Haltestellen?

 

Herr Dr. Studemund bemängelt, dass im Lärmminderungsplan ein Literaturverzeichnis mit dem verwendeten Gutachten fehlt.

 

Herr Welters:

·       Maßnahmen können nur ein Versuch sein.

·       Laut Gutachten Hauptbelastung bei Zuwegungsstraßen. Ist daher die Schleifenlösung sinnvoll oder sollte punktuell eine Durchwegung ermöglicht werden?

 

Frau König kritisiert aus Sicht der FDP die Unumkehrbarkeit der Maßnahmen.

 

Herr Bock, BA

·       Für die Haltestellenverlegung zum Luisenhain wird nur ein Schild befestigt, es findet kein Umbau statt.

·       Zur Unumkehrbarkeit der Maßnahmen: Es sind keine umfangreichen Veränderungen im Straßenquerschnitt geplant.

·       Schleifen: Keine zusätzliche Lärm-/Abgasbelastung, weil es einen geschickten Ausweg aus der Altstadt gibt.

 

Herr Schneider:

·       Schleifen-Lösung der Planungsgruppe sollte mit Messungen begleitet werden.

·       Keine Unumkehrbarkeit: “Es gibt immer noch einen Ausweg”

·       Begrünung: Luisenhain wird nicht aus Bezirksmitteln umgestaltet.

·       Umgestaltung Futranplatz wird mit den Anwohnern diskutiert.

·       Aus Ausgleichsmitteln sind viele Baumpflanzungen vorgesehen.

 

Frau Radebold sieht die BA-Vorlage als einzigen Weg, dass jetzt etwas verändert wird. Man sollte mit einfachen Maßnahmen anfangen.

 

Frau Gelbke begrüßt aus grüner Sicht den Lärmminderungsplan, auch den Maßnahmeplan mit kurzen Umsetzungszeiten.

 

Abstimmung: Bei einer Enthaltung wird die Kenntnisnahme empfohlen.

 

 

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge den in der 69./V. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 03.06.2003 gefassten Beschluss Nr. 188/03 zur Lärmminderungsplanung für die Altstadt Köpenick und Stadtteile Adlershof, Köllnische Vorstadt, Allende-Wendenschloss, Dammvorstadt zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            einstimmig.                 bei            Enthaltung:     1


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)