Herr Franzke
begründet die BE: Der A.f.StaV empfiehlt der BVV mehrheitlich die Kenntnisnahme
der BA-Vorlage, weil in der Altstadt etwas zur Lämminderung getan werden muss
und damit auch zur Verbesserung der Verkehrsorganisation und zur Erhöhung der
Attraktivität. Die Frage Lärmminderung steht bei SenStadt im Mittelpunkt, und
der Bezirk Treptow-Köpenick ist ein Modellprojekt der Region. Trotz einiger
Kritik an der Vorlage, wird die BE mehrheitlich getragen. Mit der Kenntnisnahme
sollte der erste Schritt getan werden, um in der Altstadt zu vernünftigen Verhältnissen
zu kommen.
Aussprache:
Herr Dr. Studemund: Niemand kann gegen eine Lärmminderungsplanung sein, es gab viele
Veranstaltungen dazu, aber das BA hat das bewusst genutzt, um die BzV über den
Tisch zu ziehen. Es wurde eine Beschlussempfehlung angehängt, der man so ohne
Weiteres nicht zustimmen konnte. Es hängt mehr daran als die Altstadt, aber
diese hat man genutzt, um ein paar merkwürdige Interessen umzusetzen. Er fühlt
sich etwas gelinkt. Daher wurde auch seitens der SPD-Fraktion der Antrag gestellt,
dass man von Norden und Süden in die Altstadt fahren kann. Das sollte erst
einmal untersucht werden.
Herr Förster: Lärmminderung ist notwendig, auch viele der aufgeführten
Maßnahmen sind notwendig. Trotzdem wurde an den Lärmminderungsplan von Anfang an
falsch herangegangen (erst BA-Beschluss, dann Verkehrszählung, dann Befragung
Anwohner und Gewerbetreibende). Viel Unmut hätte vermieden werden können, wenn
die Interessen ernster genommen worden wären. Es gab einen weiteren Widerspruch
zwischen den Anliegern, der Planungsgruppe Nord und dem BA (u.a.
Schwerpunktsetzung Fußgängerzone Grünstr., Haltestelle Luisenhain). Es wäre
sinnvoll gewesen, das Hauptaugenmerk auf die weitere Durchfahrung zu legen,
denn es war klar, dass es keine politische Mehrheit für eine Totalsperrung
geben würde. Dass das Projekt so in die Negativschlagzeilen kam, musste nicht
verwundern und war hausgemacht. Die anderen Ortsteile, die der
Lärmminderungsplan mit umfasst, sind in der öffentlichen Diskussion leider
etwas aus dem Blickfeld geraten. Dort muss man den Anwohnern klar machen, was
sie zu erwarten haben, man muss also mit ihnen vor der Umsetzung noch mal
reden. Und es muss auch das, was unsinnig ist, raus, z.B. die
Straßenbahnverlängerung in das Allende-Viertel. Herr Scholz: Es geht
nicht nur um die Altstadt, sondern da ist noch einiges drumherum. Die
Zielstellung ist die Umorganisation der Verkehrsströme innerhalb der Altstadt
und um die Altstadt herum und nicht das, was in dem Gutachten zu lesen ist.
Solange nicht geklärt ist, ob mit der Kenntnisnahme dem Inhalt des Papieres
zugestimmt wird, oder nur zugestimmt wird, das Papier gelesen zu haben, kann
seitens der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werden. Sie hätten sich gewünscht,
dass das BA die Vorlage zurückzieht und der BVV ein überarbeitetes Konzept
vorlegt. Ist dieses nicht genau das Gegenteil zu dem Antrag der SPD, dem
zugestimmt wurde? Bestenfalls sind BVV und Ausschuss Opfer ungeklärter
Verfahrensweisen. BzStR Schneider: Es ist ehrlicher, genau zu sagen,
womit man das Problem hat (Anlage 1, 2 oder 3 des Papieres). Die Diskussionen
haben sich in der Regel in der Umsetzung von Einzelpunkten der Anlage 3
(Maßnahmen) niedergeschlagen. Herr Förster sollte zum Problem Adlershof auch
den Teil 2 (Öffentlichkeitsarbeit) zur Kenntnis nehmen. Es gab bisher kein
Beispiel, wo mit solcher Intensität Öffentlichkeitsarbeit gemacht wurde. Es
handelt sich um ein Untersuchungsgebiet, wo rd. 7000 Menschen
gesundheitsschädigenden Belastungen ausgesetzt sind. Man war immer im Gespräch
mit dem Land Berlin, wie man über Investitionen zu verträglichen Lösungen
kommt. Also ist die Lärmminderungsplanung nicht dem Bezirk allein überlassen
und ist nicht zu reduzieren auf einige Straßen der Altstadt, sondern sie ist im
Kontext zum Weiterbau der TVO zu sehen und den zu erwartenden verkehrlichen
Entlastungen. Im Maßnahmekatalog wird deshalb auch zwischen kurz-, mittel- oder
langfristigen Maßnahmen unterschieden. Es wäre schade, wenn man sich die Chance
vergäbe, daran kontinuierlich weiterzuarbeiten. Man sollte auch mal die
Nabelschau der Altstadt vergessen und ein wenig weiterdenken. Es handelt sich
um einen Zeitraum von 10 - 15 Jahren. Selbst Schulen beteiligen sich z.B. an
Lärmmessungen und diese jungen Menschen werden ganz genau hingucken, was ihnen
da übergeben wird. Es ist zu kurz gegriffen, es nur darauf zu reduzieren, ob
Gewerbetreibender A oder B damit glücklich ist. Das wird dem Problem nicht
gerecht. Er bittet, das Material zur Kenntnis zu nehmen und dann weiter zu
diskutieren, ob die einzelnen Lösungen jeweils die besten sind. Es muss klar
sein, wo Konsens oder Dissens ist. Für ihn ist es nicht Philosophie, die Stadt
autogerecht umzubauen, sondern Urbanität ist mehr. Frau Gelbke: Bei der
Lärmminderungsplanung geht es um 6 Teilchen von Köpenick. Am Ende blieb immer
nur ein Kritikpunkt, der wird jetzt überarbeitet und zu dem wird es sicher bald
einen Vorschlag geben. Dieser eine Punkt ist für BüGr kein Hinderungsgrund, die
Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Es wird sicher nicht für alles
günstige Lösungen geben, z.B. für die Müggelheimer Straße. Darüber hat niemand
in der Diskussion geredet und auch sie als Grüne macht das nicht zufrieden. Man
muss es aber zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt nicht anders geht. BzStR Dr.
Schmitz: Eigentlich hat Herr Schneider alles umfassend dargestellt. Er
begreift nicht, dass immer wieder die Missverständnisse gepflegt und wiederholt
werden, obwohl man genau weiß, dass es ganz anders war. Der Lärmminderungsplan
ist doch nicht vor 1½ Jahren auf den Weg gebracht worden und überraschend über
alle
hinweg gekommen. Es wurde niemand über den Tisch gezogen. 1993 hat es bereits
mit der Sanierungssatzung und den Leitlinien für die Altstadt begonnen. Es gab
15 öffentliche Veranstaltungen. Daher wehre er sich vehement gegen den Vorwurf
von Herrn Förster, dass keine öffentliche Information stattgefunden hat. Und
die BVV sollte doch den Geschäftsgang einer Vorlage zur Kenntnisnahme kennen.
Die durch den Antrag der SPD geforderte Lösung wird am 19.11. in der gemeinsamen
Ausschusssitzung von StaV und WiT vorgestellt und diskutiert. Ebenso wird sie
dem Altstadtbeirat vorgestellt. Man ist im Entscheidungs- und Findungsprozess
und BVV und Betroffene sind einbezogen. Die Kenntnisnahme der Vorlage liegt im
Interesse einer jahrzehntelangen Entwicklungspolitik für die Altstadt. Die
Alternative hieße: es bleibt alles beim alten. Lärmminderungsplanung ist
Europarecht, die Kommunen sind dazu verpflichtet und das Land Berlin hat es für
2 Pilotprojekte übernommen, eines davon ist Köpenick. Er ist froh darüber, denn
da besteht die Möglichkeit, zusätzlich Geld zu bekommen. Das Reden sollte
beendet werden und wenn die großen Verkehrstrassen fertig sind, sollte zu Taten
geschritten werden.
BzVV: Verweist darauf, dass nur das BA die Vorlage z. K. ändern kann,
die BVV kann das nur bei einer Vorlage zur Beschlussfassung.
Herr Franzke: Dass man mit der Vorlage keine Änderung vornehmen kann,
treibt ihn ja um. Ihm hat die frühzeitige Einbeziehung der BVV und der Bürger
gefehlt. Trotzdem stimmt er der Vorlage zu und empfiehlt, die Kenntnisnahme
nicht zu verweigern.
Herr Dr. Studemund: Die Bevölkerung wurde stark mitgenommen. Und die
Leitlinien sollten mal genauer gelesen werden, dort steht nicht drin, dass der
gesamte Verkehr aus der Altstadt herausgenommen werden soll. Er soll minimiert
und deutlich reduziert werden. Es sind Verfahrensfehler gemacht worden, die
Verkehrszählung z.B. erfolgte erst nach dem BA-Beschluss. Die
Verkehrsminderungsplanung der Gruppe Nord einschließlich Maßnahmeplan findet
seine volle Unterstützung. Der Knackpunkt ist, die Altstadt abrupt vom
Durchgangsverkehr wegzunehmen, das musste durch einen Gegenbeschluss der BVV
korrigiert werden und dazu ist das Ergebnis abzuwarten.
Abstimmung
BE: Mit Mehrheit, bei 9 Gegenstimmen,
angenommen.
Leichte Sprache
DGS
