Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Info zur Antragstellung § 1 SGB VIII für 2015  

Herr Freier informiert kurz über die Informationsveranstaltung in der Kita „Rappelkiste“ (Alfred-Randt-Str. 15-17) zum Thema Wohncontainerdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach seiner Einschätzung war das, dank der guten Vorbereitung durch die beteiligten Ämter und Träger, eine sehr informative Veranstaltung.

Herr Klemm berichtet:

  Durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales erfolgte die Konzeptvorstellung zum Containerdorf im BA. Kita-Platzversorgung und Jugendarbeit wurden durch das Jugendamt thematisiert.

  Die Untersetzung der Zahlen des Personalabbauplanes soll von allen mitgezeichnet werden. Die Zahlen werden zurzeit noch genau geprüft.

  Finanzierung Produkt Jugendarbeit

Die vorgestellten Berechnungsmodelle sind lediglich Umverteilungsmodelle, wo es immer Gewinner und Verlierer geben wird. Aus seiner Sicht sollte es aber durch ein neues Berechnungsverfahren keine Verlierer geben. 

  Am 13.11.2014 fand die Steuerungsrunde zum Thema Frühe Hilfen statt. Die Angebote werden mit beiden Trägern fortgesetzt. Ein möglicher neuer Schwerpunkt  wird das Ehrenamt sein. Im nächsten Jahr werden zur gleichen Thematik mit den Trägern Gespräche geführt.

  Am 19.11.2014 fand die Kinderschutzkonferenz der R 1 bei Cabuwazi statt.

  Das Bezirksamt hat sich verständigt, die Wohnungsbauvorhaben im Bezirk noch mal zu sichten.  Ziel ist, den nicht durch städtebauliche Verträge gesicherten Bedarf an Kitaplätzen zu ermitteln. Durch eine entsprechende Meldung dieses Bedarfes an den Senat könnten vielleicht notwendige Neubaumaßnahmen bereits angemeldet werden (OSW, Adlershof).  Ein neues Kitaprogramm wäre in diesem Zusammenhang sehr  hilfreich. 

  ISBJ neue Fachverfahren soll jetzt endlich eingeführt werden.  Beschluss des Hauptausschusses liegt vor.

  Lenkungsgruppe zum Landesprogramm „Kitas bewegen- für die gute gesunde Kita“ hat getagt. Das Programm wird als sehr erfolgreich eingeschätzt.

Frau Stappenbeck ergänzt:

  Es wurden insgesamt 26 Anträge auf Förderung von Angeboten nach §  11 SGB VIII gestellt. Dabei gibt es auch einen neuen Antragsteller (Sylvester e.V.- Bude), 11 Anträge wurden in gleicher Höhe wie der Bescheid in 2014 gestellt und 13 Träger haben höhere Summen als im Bescheid 2014 beantragt. Ein Antragsteller hat eine geringfügig geringere Summe (Müggeclub) beantragt. Bei den 13 Antragstellern mit höheren Summen müssen in Abstimmung mit den Trägern die Finanzpläne gekürzt werden. Die Zuwendungen für die einzelnen Projekte wurden ja bereits durch den JHA für 2014 / 2015 beschlossen. Die Bescheide an die Träger werden zeitnah verschickt werden. Zuvor muss aber das HWR 2015 von SenFin dem Jugendamt vorliegen. Ansonsten lag in der vergangenen Woche in der Verwaltung der Schwerpunkt in der Durchführung von Personalauswahlverfahren (RSD  und Beistandschaften).

  Aus dem KSSP 2014 sind jetzt noch einmal Restmittel in Höhe von 8.500 € zur Verfügung gestellt worden. In Abstimmung mit Frau Weniger (FM-L) ist es möglich, diese Restmittel in Höhe von nun insgesamt 38.500 € noch für die in 2014 genehmigten Sanierungsmaßnahmen im Kitabereich umzusetzen.

  Morgen findet der gemeinsame Termin mit der Leiterin FM, Frau Weniger,  dem kaufmännischen Geschäftsführer des Eigenbetriebes und Mitarbeitern des Stabes Jugendamt in der Kita Richterstr. 2 - 2a statt. Die Kita ist zur Sanierung aus dem KSSP 2015 vorgesehen.

  Am 10.11.2014 fand ein Gespräch mit den Elternvertretern der Kita Moissistr. statt. Hintergrund war die Unzufriedenheit der Eltern mit der sehr kurzfristige Information durch den Träger zum Neubau des zweiten Kitagebäudes auf dem Grundstück Moissistr. und der damit verbundenen Auslagerung der Kita in die Wendenschloßstr. 114.  Frau Stappenbeck hat den Elternvertretern erklärt, dass erst mit der sehr kurzfristigen Mittelbereitstellung  über 840.000 € durch die Senatsverwaltung im Oktober 2014 die Entscheidung für den Neubau  durch den Träger getroffen werden konnte. Der Träger wird den Neubau mit 1,2 Mio. € Eigenmittel mitfinanzieren. 

Nachfragen

Frau Ehrich erkundigt sich, welches Umverteilungsverfahren durch die Senatsverwaltung favorisiert wird. Herr Klemm erklärt, dass durch die Senatsverwaltung für Finanzen kein Modell favorisiert wird.

Für ihn ist wichtig, ab wann nach dem neuen Planmengenverfahren gezählt werden soll. Bei rückwirkender Anwendung für 2014 wäre das eine Bestrafung für die Bezirke, welche bereits umgesteuert hatten. Eine erneute Umsteuerung wäre dann  nicht mehr möglich.

Herr Bünger fragt nach, ob vielleicht ein Beschluss des JHA hilfreich wäre, z.B.  dass durch ein neues Planmengenverfahren nicht bestraft werden darf, wer bereits umgesteuert hat. Herr Klemm vertritt die Ansicht, dass ein neues Modell überhaupt nicht zu Lasten eines Bezirkes gehen darf.

Nach seiner Kenntnis, wird das gesamte Verfahren dem RdB auch nur zur Kenntnis gegeben und nicht, wie eigentlich üblich, zur Zustimmung vorgelegt.

Vom Jugendamt wurde eine Stellungnahme für den Steuerungsdienst und  den Bezirksbürgermeister gefertigt.

Herr Bünger bestätigt ebenfalls, den sehr informativen Inhalt der Einwohnerversammlung in der Kita „Rappelkiste“.

Herr Bünger erkundigt sich nach dem zukünftigen Einsatz der Mitarbeiterin aus dem KietzKlub (zurzeit in der Ortolfstr.). Frau Stappenbeck bestätigt, dass in Abstimmung mit den Regionalleiterinnen gemeinsam entschieden wird, wo der Bedarf am höchsten ist. Diese Entscheidung wird zeitnah getroffen werden (in diesem Jahr noch).

Auf Nachfrage bestätigt Frau Stappenbeck, dass die Projekte FuA in der nächsten JHA Sitzung vorgestellt werden.

Herr Bünger bittet die Gründe für die höher beantragten Zuwendungen zu benennen.

Frau Stappenbeck erklärt, dass es hier verschiedene Begründungen gibt. Sie liegen in der Regel in Mehrbedarf an Stellen, Betriebskostenerhöhungen oder Tariferhöhungen. Sie sagt zu, dies noch einmal analysieren zu lassen um vor dem nächsten Zuwendungsverfahren die Gründe darlegen zu können. Gegebenenfalls wird sie hierzu auch noch einmal die Geschäftsführer anschreiben lassen.

Auf Nachfrage von Herrn Worm bestätigt Frau Buch, dass es inzwischen eine Neubesetzung im Haus der Jugend (Erzieherstelle) gab.

Frau Kant erinnert an die noch ausstehende Evaluation Jugendarbeit. Herr Klemm geht davon aus, der Herr Beckmann sich bereits mit dem Thema beschäftigt und zeitnah einen Vorschlag dazu unterbreiten wird.

Herr Worm ergänzt, dass das Geld für die Evaluation dann in der Haushaltsdiskussion eingefordert werden muss.