Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert:

 Containerdorf in der Alfred-Randt-Str.

Leider liegen dem Bezirk noch keine detaillierten Informationen vor. (Erstaufnahme- oder Gemeinschaftsunterkunft, Eröffnungstermin, Betreiber der Einrichtung, Anzahl der Flüchtlinge). Die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterkünfte liegt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Herr Klemm schließt sich der vom BzBm Herrn Igel geäußert Kritik (Standortsuche ohne Bezirksbeteiligung, Information des BzBm erst 3 h vor der Pressekonferenz des zuständigen Senators) an. Dessen ungeachtet wird das Bezirksamt aber gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort sich dafür einsetzen, dass hier ein Ort für die Flüchtlinge entstehen wird, in dem sie sich auch sicher und geborgen fühlen können.

  Über eine BA-Vorlage zur zentralen Planung der Mittel für energetische relevante Medien und Bewirtschaftungskosten.

Herr Klemm steht dem Anliegen eher skeptisch gegenüber.

  Ein neues Berechnungsmodell für das Produkt Jugendarbeit wurde beschlossen und soll rückwirkend ab 2014 zu Grunde gelegt werden. Alle Modelle sind letztlich auch nur Umverteilungsmodelle, wo es immer Verlierer und Gewinner geben wird. Unser Bezirk gehört leider nach dem favorisierten Modell  zu den Verlierern.

  Herr Klemm und Frau Stappenbeck waren im UA Bezirke zum Thema Tiefenprüfung HzE. Die Ergebnisse sind vorgestellt worden, eine Problemsensibilisierung bei den Abgeordneten wurde erreicht. 

  Dem Bezirksamt wurde die Kita-Planung am 04.11. zur Kenntnis gegeben. Diese ist auch im Internet veröffentlicht.

  Die Auswertung der IFAD Umfrage hat keine bedeutenden  Erkenntnisse gebracht. Die befragten Jugendlichen sind zufrieden mit den Angeboten der Jugendeinrichtungen.

Interessenbekundung Programm Bündnisse für Demokratie
- 2 Projekte erfolgten.

Frau Stappenbeck ergänzt:

  Antrag für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm - KSSP für 2015 wurde vom Jugendamt gestellt.

Für Kitas 500.000 €

-       Kita Südostallee 214-214a, 12487 Berlin (Fröbel gGmbH- Fortführung der Baumaßnahme aus 2014)

-       Kita Richterstr. 2-2a, 12524 Berlin (Eigenbetrieb Kindertagesstätten SüdOst)

Für Kinderspielplätze (KSP) 206.000 €

-       KSP Schönefelder Chaussee 213, 12524 Berlin

-       KSP Isingstr. ggü. Nr. 13-17, 12435 Berlin

-       KSP Porzer Str./ Coloniapark, 12524 Berlin

-       KSP Griechische Allee / Antoniusstr., 12459 Berlin

-       KSP Wassermannstr. 114 / Büchnerweg 22, 12489 Berlin

-       KSP Luisenstr. 16, 12557 Berlin 

Zur Realisierung der Sanierungsmaßnahme Kita Richterstr. findet nächste Woche hierzu noch ein Abstimmungstermin mit Frau Weniger (Leiterin FM) in der Kita Richterstr. statt.

Für 2014 sind jetzt noch Restmittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung gestellt worden. In Abstimmung mit Frau Weniger können diese noch für die in 2014 genehmigten Sanierungsmaßnahmen im Kitabereich umgesetzt werden.

  Nächste Woche finden erneut Bewerbergespräche statt. (eine RSD –Stelle und eine Stelle Beistandschaften) Dann sind die 15 Stellen aus dem Kontingent des Jugendamtes für 2014 besetzt. Zurzeit wird die BA Vorlage mit den Kontingenten für 2015 vorbereitet. Das Jugendamt wird 14 Stellen beantragen. 

  In dieser Woche fand ein Termin mit den Regionalleiterinnen zum Hilfeplanverfahren (Überprüfung und Evaluation) statt. In diesem Jahr sollen zu diesem Thema auch noch die entsprechenden Träger eingeladen werden.  

  ISBJ – Jugendhilfe

Die Einführung wird sich verzögern (Ursprünglicher Termin war  01.10.2014, zurzeit schon 4 Monate Rückstand).

Nachfragen:

Herr Bünger bittet um Information zum Stand der FuA Mittel (Ausgabe 2014, Planung 2015, Stand der Beauftragung).

Frau Stappenbeck sagt zu, dass darüber die Regionalleiter im Ausschuss berichten werden. Gleichzeitig will sie auch noch die Tiefenprüfung HzE im JHA vorstellen.

Frau Ehrich erkundigt sich, ob alle Förderanträge gestellt wurden. Frau Stappenbeck bestätigt dies und erinnert, dass ja bereits die Fördersummen für den Doppelhaushalt im JHA beschlossen wurden. Sie kann aber bei Bedarf die einzelnen Fördersummen auch noch mal vorstellen.

Herr Worm erkundigt sich zur aktuellen Verfahrensweise bei eingehenden Faxen von Schulen in Kinderschutzfällen (Rückinfo an Schulen) Frau Stappenbeck wird in der nächsten JHA informieren.

Frau Kant fragt nach, ob die FUA Mittel in 2015 wieder in gleicher Höhe zur Verfügung stehen und erwartet einen Bericht zu den in 2014 gelaufenen Projekten. (Evaluation / Ausblick)