Auszug - Kastanienrettung  

Herr Scholz: Thema ist allseitig bekannt und die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass mehr Menschen in die Laubbeseitigung einbezogen werden könnten, insbesondere diejenigen, die lange ohne Arbeit und kräftig genug dazu sind (Sozialhilfeempfänger). Der Hinweis zu den Kapazitätsgründen und Unterkünften bei der Beantwortung der Mdl. Anfrage hat ihn etwas irritiert (Beispiel Baustelle). Die Sache wird für absolut zumutbar gehalten. Der ÄA funktioniert so nicht, da bei der Einbeziehung von mehr Bürgerinnen und Bürgern die Organisation nicht gegeben ist.

Aussprache:

BzStR Schneider: Möchte nicht auf das von Herrn Scholz dargestellte Menschenbild eingehen (jeder kann in die Situation kommen und möchte sicher nicht, dass man so mit ihm umgeht). Aber es geht um den Antrag: Regt dieser Verwaltungshandeln an? Das NGA trägt Verantwortung für rd. 1700 Kastanien. Die Entsorgung des Laubes ist Aufgabe der BSR. Es ist viel getan worden zum Umgang mit der Natur, auch an Schulen. Es gibt 12 Sorten von Kastanien, von denen 6 betroffen sind. Die organisierten Personalkapazitäten garantieren die Entsorgung des Laubes. Wenn es um den verstärkten Einsatz von Sozialhilfeempfängern bei der BSR gehen soll, dann muss der Antrag anders formuliert werden. Im NGA sind sowohl vom Baumbestand als auch von der Betreuung her die Möglichkeiten erschöpft. Es gibt rd. 150 Mitarbeiter, die die Grünflächen pflegen. Wenn dann noch eine große Menge z.B. an HzA-Kräften, die bekleidet und betreut werden müssen, dazukommt, dann sprengt das den Rahmen. Dem NGA geht die Motte aus. Die Verwaltung braucht diese Anregung nicht. Frau Gelbke: Der ÄA ist entstanden, weil die Fraktion die “Diskriminierung” der Sozialhilfeempfänger nicht mittragen wollte. Sie hat die Information bekommen, dass im Kampf gegen die Motte 29 HzA-Kräfte, 45 ABM-Kräfte, 12 Schulklassen und 4 Ehrenamtliche eingesetzt waren. Damit ist der Antrag ja eigentlich erfüllt. Und wenn das auch in Zukunft so gemacht werden soll, dann kann der ÄA beschlossen werden. Herr Welters: Wenn er Herrn Scholz hört, so könne er denken, dieser sei froh, dass die Motte existiert. Er hält das für absolut fatal. Dann sollten bitte auch die Beamten im Ruhestand in diese Arbeit einbezogen werden. Er hat den Eindruck, dass es gar nicht um die Miniermotte geht, sondern darum, Maßnahmen gegen die Sozialhilfeempfänger zu formulieren. Die PDS-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. Herr Retzlaff: Es gab ein Problem mit der Motte, aber gegenwärtig existiert es nicht mehr. Der Intention des ÄA wurde bereits Folge geleistet, als dieser noch gar nicht bekannt war. Es gab eine landesweite Aktion dazu. Es wäre vernünftig, den Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzuziehen und ihn zu gegebener Zeit wieder neu zu stellen. BzBm Dr. Ulbricht: Es wird ein bisschen zu weit gegangen, mit der Motte das Thema zu verbinden, was ist wem zumutbar. Aber es gibt Motten in Grünanlagen, Motten im öffentlichen Straßenland und es gibt sie in privaten Gärten. Letztere wünschen sich sicher kaum Sozialhilfeempfänger, die in ihren Gärten das Laub weg harken. Aber der ÄA ist für das Handeln im nächsten Jahr gar nicht so schlecht. Nennt als Beispiel den Bürgerverein in Wilhelmshagen, der das mit der BSR gut organisiert hat. Das können andere Bürgervereine auch. Das Thema in öffentlichen Grünanlagen ist lt. Herrn Schneider eigentlich gelöst. Herr Scholz: Das Thema hat sich etwas hoch geschaukelt. Aber es hat die CDU doch bewogen, mal über die Zumutbarkeit nachzudenken. Und diese Sozialromantik kann das Land partout nicht gebrauchen. Die Beschimpfungen von Herrn Welters auch gegenüber seiner Person sind sicher der Tatsache geschuldet, dass dieser bisher immer einen sehr warmen Arbeitsplatz hatte. Aber es gibt auch andere und er hat bei der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern ausdrücklich nicht von den Schwachen gesprochen, sondern von denen, die jung, kräftig und arbeitsfähig sind (z.T. Schwarzarbeiter auf dem Bau). Er weist die Angriffe von Herrn Welters dringend zurück. BzBm Dr. Ulbricht: Es gibt viel Kritik am Sozialamt, aber seit 4 Jahren wird dort “Kölner Modell” gemacht, und das heißt, junge, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden in Arbeit gebracht. Sie stehen also für die Miniermotte nicht zur Verfügung. Daher ist in diesem Zusammenhang

nicht darüber zu reden. Frau Werner: Die Sozialdebatte sollte an einem anderen Tag zu

einem anderen Thema weitergeführt werden. Was das Beseitigen der Miniermotte betrifft, so ist diese Tätigkeit fast für jeden zumutbar. So war der ÄA gemeint.

Abstimmung über ÄA: Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über Antrag: Mit Mehrheit abgelehnt (9 Dafürstimmen).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ablehnung des Änderungsantrages und Ursprungsantrages

Abstimmungsergebnis:

dafür:                9.                     dagegen:            mehrheitlich.                 Enthaltung:        .