Auszug - Tempo 70 auf der Straße An der Wuhlheide  

Herr Franzke begründet die BE: Der A.f.StaV empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages aufgrund des verbesserten Verkehrsflusses bei Tempo 70.

Aussprache:

Herr Franzke: Die Fraktion der PDS ist gegen Annahme des Antrages, weil Tempo 50 aufgrund des Überganges der Bürger zur Wuhlheide gerechtfertigt ist. Bei Tempo 70 wäre eine Fußgängerampel erforderlich, was erhebliche Kosten verursachen würde. Frau Werner: Können der BE ebenfalls nicht zustimmen, denn Tempo 70 an einigen Stellen würde zu noch höheren Geschwindigkeiten verleiten. Herr Förster: Er bittet der BE zu folgen, der A.f.StaV hat sich mit großer Mehrheit für Tempo 70 ausgesprochen und es wird auf diesem Abschnitt keine Gefährdung für die Bevölkerung gesehen. Der Verkehrsfluss ist bei früheren höheren Geschwindigkeiten besser gewesen. BzStR Schneider: Verweist auf eine Statistik über die Unfallschwerpunkte, und dort ist neben dem Adlergestell die Straße An der Wuhlheide genannt. Er bittet das zu bedenken. BzstRin Mendl: Es befinden sich in Oberschöneweide 3 Schulen und alle nutzen sowohl für den Sport als auch für die Freizeit die Wuhlheide und es ist schon jetzt relativ schwierig, dort die Straße zu überqueren. Daran sollte bei der Entscheidungsfindung gedacht werden. Herr Scholz: Schulwegssicherung ist nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzung zu regeln. Sicherung bedeutet LSA, Verkehrsinseln u.a.. Es ist auch ein Stück Unsicherheit, 50 km/h vorzugaukeln und dann schneller zu fahren. Dann sollte man es auch so tun, wie es die Straße hergibt. Der Antrag durchläuft bis zur Umsetzung viele Stellen, insbesondere die Straßenverkehrsbehörde, und die werden genau prüfen. Dieses hier ist eine politische Willlensbekundung. Herr Welters: Hätte von Herrn Scholz nicht gedacht, dass er Rechtsverstöße korrigieren möchte, indem er Geschwindigkeiten heraufsetzen will und damit den Wünschen der Leute noch nachkommt. Herr Querengässer: Die Lärmbelastung des Wohngebietes würde dann auch wieder größer werden und der nächste Schritt wäre dann, etwas zu tun, damit sie wieder geringer wird (Kosten). Es gibt dort 2 Ampeln und zwischendurch gar nichts; die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder, wären einer höheren Gefahr ausgesetzt. Der Antrag ist deshalb abzulehnen. Frau Drews: Geht aus der Unfallstatistik hervor, ob besonders Fußgänger betroffen waren? BzStR Schneider: Es gab in der Statistik 2 Zahlen, die Unfallzahlen und die der geschädigten Personen (nicht untergliedert). Die Zahl der geschädigten Personen war seiner Erinnerung nach recht hoch.

Abstimmung BE: Mit 21 Dafür- und 21 Gegenstimmen abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ablehnung der BE, damit Rücküberweisung

Abstimmungsergebnis:

dafür:                21.                   dagegen:          21.                   Enthaltung:        .