Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FNP-Änderung Rübezahl (Sonderfläche Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten à Errichtung von Campinghäusern und Übernachtungszelten möglich; nach Konsum-Insolvenz und Verkauf der Immobilie an Investor aus NRW wird Wiederbelebung erwartet).

Kuhle Wampe I als Fläche Grün mit Lagesymbol Campingplatz / Freizeitnutzung ausgewiesen; anschließend Freizeit und Erholung mit hohem Grünanteil à nun kleinere Gaststätte möglich, “Schwarzbau aus DDR-Zeiten” könnte zu Ende gebaut werden.

Entbürokratisierung Ausschreibung Müggelturm à Gaststätte kann zu großen Teilen abgerissen werden, Neubau möglich, Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden.

GA-Mittelantrag für Steganlage Frauentog gestellt (mündliche Zusage).

Abstimmung mit Tourismusverein für Nutzung des Ernst-Grube-Sportplatzes als Caravanzeltplatz, ABM-Kräfte beantragt, Planungsunterlagen werden erstellt.

Auslage von vorhabenbezogenen B-Plänen im Rathaus Köpenick (u.a. Wasserturm Altglienicke, Oberschöneweide, Genossenschaftsstraße Adlershof) à Termin: 14.11. – 08.12. 2003.

Königsheideweg ist baulich fertig (Markierung fehlt noch); Beschwerden von Bürgern wegen der per BVV-Beschluss erwirkten Verlagerung der Bushaltestelle um 200 Meter.

Herr Querengässer fragt, ob die FNP-Änderungen Kuhle Wampe Wasserschutzgebiete betreffen.

BzStR Dr. Schmitz antwortet, dass die FNP-Änderungen die Schutzzone III a betreffen, wo Änderungen möglich sind; Kuhle Wampe II auf der anderen Seite der asphaltierten Straße ist dagegen Schutzzone II à hier nur Bestandsschutz, Existenz auf lange Sicht fraglich; Fäkaliengruben sind leider auch im Bereich Kuhle Wampe II und müssten eigentlich nach Kuhle Wampe I verlagert werden.

Herr Welters bezweifelt, dass die Ernst-Grube-Sportfläche schon vollständig entwidmet ist (Turnerschaft wollte damals Entwidmung haben, um dort bauen zu können);

Herr Scholz bezweifelt, dass nach SpAN (Sportanlagennutzungsverordnung) bereits die gesamte Entwidmung erfolgt ist;

BzStR Dr. Schmitz sichert zu, sich noch einmal sachkundig zu machen, um dem Ausschuss unaufgefordert zu berichten.

Nachfragen zum Argus-Schreiben bezüglich Beendigung Mieterberatung

Oberschöneweide;

BzStR Dr. Schmitz erläutert, dass die Finanzierung durch bezirkliche Gelder aus Kap. 4610, Titel 89331 erfolgte à Senat aber auch Mittelverwendung für kleinere Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet. Anlass für Mieterberatung war die Sanierung, die mittlerweile fast vollkommen abgeschlossen ist.

Herr Scholz: Stadtrat hat richtig gehandelt, Anliegen von Argus durchschaut.

Herr Welters: Beratungsnotwendigkeit hat abgenommen; Anregung für Papier vom Stadtrat, wie die rückläufige Beratungstätigkeit aussieht.

(BzStR Dr. Schmitz will den Vorschlag aufgreifen).

Frau Meißner: Betroffenenvertretung Oberschöneweide sagte, dass es mit Mietern nie Probleme gegeben hätte; Anregung, Sanierungsträger einzuladen.

BzStR Dr. Schmitz: Bürgeramt steht auch für Beratung zur Verfügung.

Herr Förster: große Zeitdifferenz zwischen Kündigung von Argus und Brief an Ausschuss (Motive dafür nicht erkennbar).

Herr Franzke: Quartiersmanagement OSW wird demnächst eingeladen.

Herr Förster fragt nach Zeitdauer Verbleib Baustellenampel Glienicker Weg sowie unbefriedigender Ampelschaltung am Einkaufszentrum Schöneweide.

BzStR Dr. Schmitz: Ampel bald weg, Wasserbetriebe haben sehr lange gearbeitet, Aufhebung der Ampel notwendig, da Umleitungsstrecke für Baumaßnahmen in Grünau; Ampel Schöneweide soll bereits eingestellt sein.