Auszug - Information des Bezirksamtes
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Herr
BzStR Schneider: ·
Die aufgrund der
Verfassungsklage ab sofort wirkende Haushaltssperre habe z.Zt. noch keine
katastrophalen Auswirkungen auf den Bereich Umwelt/Grün/Hochbau. ·
Im Rollheimerdorf gab es
eine “Vollversammlung”, in der das BA Beratungen und Hilfen in Umweltfragen angeboten habe. ·
Kleingartenbeirat: Der
RdB stellte einen hohen Sicherungsgrad für die Berliner Kleingärten fest. In
Köpenick lägen 1.100 und in Treptow 600 Bewerbungen für Kleingärten vor. In
Köpenick gäbe es lange Wartezeiten, in Treptow mittlere. In Köpenick habe es
150 Nutzerwechsel, in Treptow 300 gegeben. ·
Der Empfehlung der
Studie zur Schaffung eines “Berliner Krematoriumsbetriebes” werde von
Senatsseite nicht gefolgt. ·
In der
Peter-Hille-Straße wurde eine Bibliothek zur Nutzung an die Bevölkerung
übergeben. ·
Auf dem Seniorenforum im
Rathaus Köpenick seien “ungenügende Sitzmöglichkeiten” im öffentlichen Raum
(u.a. in der Königsheide) beklagt worden. Es werden Gespräche mit den Berliner
Forsten geführt, um weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen. ·
Das BA werde im Rahmen
der Umwelterziehung gemeinsam mit DASS in 8.Klassen Veranstaltungen zum
bewussten Umgang mit Verpackungen durchführen (Quiz: “Wer wird Müllionär?”) ·
Der Projekttag im
Anne-Frank-Gymnasium, der vom Bildungsausschuss und dem Förderverein Lokale
Agenda 21 vorbereitet und durchgeführt wurde, sei ein gelungener Ausgangspunkt
für weitere Aktivitäten in dieser Richtung. ·
Der Europa-Radweg Nr. 1
werde, im Jahr 2004 beginnend, abschnittsweise hergerichtet. Hier gäbe es eine
Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den bezirklichen Fachabteilungen. ·
Im Hauptausschuss des
AGH sei durch Frau Dr. Kitzmann und Herrn BzStR Schneider angemahnt
worden, dass mit der ab 2004 beginnenden Flächenübernahme in
bezirkliches Fachvermögen gleichzeitig auch die Bereitstellung der zur
Herstellung und Pflege notwendigen finanziellen Mittel erfolgen müsse. Der
Senat sähe das Problem genauso..... . ·
Am 01.Dezember, 10.00
Uhr gäbe es einen Ortstermin auf der ehemaligen GUS-Fläche an der
Treskow-Allee. Die Ausschussmitglieder sind dazu eingeladen. Nachfragen der Ausschussmitglieder: ·
Herr Scholz
erfragt den aktuellen Stand zum FFH-Gebiet Müggelsee: Herr BzStR Schneider hat
dazu keine neuen Erkenntnisse. ·
Frau Radebold berichtet
über ein Bürgergespräch, in dem der Projekttag zur Lokalen Agenda 21 in der
Anne-Frank-Schule äußerst positiv bewertet wurde. · Herr Studemund ergänzt die Ausführungen zu
fehlenden Sitzmöglichkeiten auf den Friedhof Königsheide. · Frau Drews bittet das BA, auch die maroden zwei
Bänke an der Albert-Schweitzer-Straße, Ecke Friedrichshagener Straße zu
erneuern. ·
Herr Studemund bittet
das BA um Planungsunterlagen für den Radweg Nr.1 .Herr BzStR Schneider informiert
den Ausschuss, das die Untersuchungen und Planungen für den R1 von einem Ingenieurbüro
im Auftrag des Senates erarbeitet wurden. Herr BzStR Schneider wird dem
Ausschuss ein Exemplar zur Verfügung stellen. ·
Frau Gelbke
erfragt den Stand zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit von sommerlichen
Jet-Ski-Rennen auf der Regattastrecke. Frau Dr. Kitzmann stellt
fest, dass die Zuständigkeit beim Senat liege. Der kläre zur Zeit, ob eine
Genehmigung dafür überhaupt notwendig sei oder die Regelungen in der
Sportanlagennutzungsverordnung ausreichend wären. Am 14. November gäbe es dazu
ein Gespräch zwischen dem Senat und dem BA. · Herr Scholz fragt nach, ob der Senat das
Verfahren an sich gezogen habe. Frau Dr. Kitzmann erläutert, dass
derartige Veranstaltungen genehmigungsfrei seien. Anderenfalls liege die
Zuständigkeit beim Senat. |
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