Auszug - Information des Bezirksamtes  

Herr BzStR Schneider:

·       Die aufgrund der Verfassungsklage ab sofort wirkende Haushaltssperre habe z.Zt. noch keine katastrophalen Auswirkungen auf den Bereich Umwelt/Grün/Hochbau.

·       Im Rollheimerdorf gab es eine “Vollversammlung”, in der das BA Beratungen  und Hilfen in Umweltfragen angeboten habe.

·       Kleingartenbeirat: Der RdB stellte einen hohen Sicherungsgrad für die Berliner Kleingärten fest. In Köpenick lägen 1.100 und in Treptow 600 Bewerbungen für Kleingärten vor. In Köpenick gäbe es lange Wartezeiten, in Treptow mittlere. In Köpenick habe es 150 Nutzerwechsel, in Treptow 300 gegeben.

·       Der Empfehlung der Studie zur Schaffung eines “Berliner Krematoriumsbetriebes” werde von Senatsseite nicht gefolgt.

·       In der Peter-Hille-Straße wurde eine Bibliothek zur Nutzung an die Bevölkerung übergeben.

·       Auf dem Seniorenforum im Rathaus Köpenick seien “ungenügende Sitzmöglichkeiten” im öffentlichen Raum (u.a. in der Königsheide) beklagt worden. Es werden Gespräche mit den Berliner Forsten geführt, um weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen.

·       Das BA werde im Rahmen der Umwelterziehung gemeinsam mit DASS in 8.Klassen Veranstaltungen zum bewussten Umgang mit Verpackungen durchführen (Quiz: “Wer wird Müllionär?”)

·       Der Projekttag im Anne-Frank-Gymnasium, der vom Bildungsausschuss und dem Förderverein Lokale Agenda 21 vorbereitet und durchgeführt wurde, sei ein gelungener Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten in dieser Richtung.

·       Der Europa-Radweg Nr. 1 werde, im Jahr 2004 beginnend, abschnittsweise hergerichtet. Hier gäbe es eine Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den bezirklichen Fachabteilungen.

·       Im Hauptausschuss des AGH sei durch Frau Dr. Kitzmann und Herrn BzStR Schneider angemahnt worden, dass mit der ab 2004 beginnenden Flächenübernahme in bezirkliches Fachvermögen gleichzeitig auch die Bereitstellung der zur Herstellung und Pflege notwendigen finanziellen Mittel erfolgen müsse. Der Senat sähe das Problem genauso..... .

·       Am 01.Dezember, 10.00 Uhr gäbe es einen Ortstermin auf der ehemaligen GUS-Fläche an der Treskow-Allee. Die Ausschussmitglieder sind dazu eingeladen.

Nachfragen der Ausschussmitglieder:

·       Herr Scholz erfragt den aktuellen Stand zum FFH-Gebiet Müggelsee: Herr BzStR Schneider hat dazu keine neuen Erkenntnisse.

·       Frau Radebold berichtet über ein Bürgergespräch, in dem der Projekttag zur Lokalen Agenda 21 in der Anne-Frank-Schule äußerst positiv bewertet wurde.

·       Herr Studemund ergänzt die Ausführungen zu fehlenden Sitzmöglichkeiten auf den Friedhof Königsheide.

·       Frau Drews bittet das BA, auch die maroden zwei Bänke an der Albert-Schweitzer-Straße, Ecke Friedrichshagener Straße zu erneuern.

·       Herr Studemund bittet das BA um Planungsunterlagen für den Radweg Nr.1 .Herr BzStR Schneider informiert den Ausschuss, das die Untersuchungen und Planungen für den R1 von einem Ingenieurbüro im Auftrag des Senates erarbeitet wurden. Herr BzStR Schneider wird dem Ausschuss ein Exemplar zur Verfügung stellen.

·       Frau Gelbke erfragt den Stand zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit von sommerlichen Jet-Ski-Rennen auf der Regattastrecke. Frau Dr. Kitzmann stellt fest, dass die Zuständigkeit beim Senat liege. Der kläre zur Zeit, ob eine Genehmigung dafür überhaupt notwendig sei oder die Regelungen in der Sportanlagennutzungsverordnung ausreichend wären. Am 14. November gäbe es dazu ein Gespräch zwischen dem Senat und dem BA.

·       Herr Scholz fragt nach, ob der Senat das Verfahren an sich gezogen habe. Frau Dr. Kitzmann erläutert, dass derartige Veranstaltungen genehmigungsfrei seien. Anderenfalls liege die Zuständigkeit beim Senat.