Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

-          Herr Meißner informierte darüber, dass Frau Dr. Buch noch im Urlaub und Frau Mendl verhindert ist.

-          Bericht zur Steuerung von Transferausgaben durch das Sozialamt (s. Unterlagen dazu).

-          Das Sozialamt wird das Jahr 2003 mit einem Minus abschließen. Die Ist-Ausgaben liegen 2003 2,3 Mio. über den Ist-Ausgaben 2002. In den letzten 3 Jahren stieg der Anteil an Sozialhilfeempfängern um 18,5 %. Herr Meißner bemerkte aber, dass es dafür einen Finanzausgleich durch die Senatsverwaltung für Finanzen geben wird. Herr Meißner sagte, dass diese hohe prozentuale Steigerung vor allem auf Zuzüge aus anderen Bezirken zurückzuführen ist. In der nächsten Ausschusssitzung soll darüber noch einmal gesprochen werden.

-          Jump++
Durch die Haushaltssperre können keine Verträge mehr durch IDA und H.A geschlossen werden. Aber die Verträge im Rahmen von Jump ++, Arbeit für Langzeitarbeitslose, müssen eingehalten werden. Herr Meißner informierte darüber, dass AA-Arbeit für Langzeitarbeitslose bundesweit Pilotprojekt werden soll.

-          Rechtsstreit Nibergallstraße 8 (Außenwohngruppe Menzelstraße)
Es gab ein Schreiben vom Landesamt. Das Haus fällt in das Eigentum des Landes Berlin.

-          Kältehilfe Ausschreibungsverfahren
Herr Meißner erklärte, dass alle 3 Träger angeschrieben wurden, 2 Träger haben Angebote abgegeben. Es wurde das wirtschaftlich günstigere gewählt. Herr Chinea Correa sagte, dass es zu diesem Verfahren allgemeine Kritik gab. Frau Dr. Hambach fragte, ob der 2. Bieter (Diakonie) über das darüber hinausgehende Angebot des SPI informiert war, bevor die Entscheidung für das SPI fiel. Herr Meißner will diese Frage überprüfen. Er soll die Information noch vor der BVV den Ausschussmitgliedern mitteilen.

-          Herr Meißner möchte auch ein Protokoll dieser Sitzung.

-          Bericht der Vertreter der Plesserstraße: Sie stellten ihre Einrichtung vor und wiesen auf die Tatsache hin, dass ohne weitere Förderung das Angebot so nicht erhalten werden kann.
Herr Meißner sagte, es wird noch mal geprüft, ob es Fehler in der Ausschreibung gab.

-          Schuldner- und Insolvenzberatung
Die Vertreter berichteten von ihren Problemen (s. SGB II).