Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
41. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 25.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:57 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Frau Feierabend zitiert aus aktuellem Schreiben von Sen Fin:

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden nach derzeitigem Stand für 2013/2014 aufsetzend auf die Basiszielzahl von 100.000 VZÄ zusätzliche VZÄr die Bezirke für neue zusätzliche Aufgaben außerhalb der Zielzahlzugestanden. Dazu gehören 49 VZÄr die Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen im Wohnungsbau, 17 VZÄ zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, 17 VZÄ zur Durchführung des Betreuungsgeldgesetzes, 24 VZÄ zur Durchführung der neuen Trinkwasserverordnung, 33 VZÄ zur Transferkostensteuerung im Sozialbereich sowie 33 VZÄr sonstige kleinere Bereiche. Darüber hinaus werden 67 VZÄr zusätzliche befristete Einstellungen von Nachwuchskräften nach Abschluss•einer erfolgreichen Ausbildung zur Verfügung gestellt. Also insgesamt 240VZÄ.

Sollte es in Ihrem Bezirk bei gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgrund des Bevölkerungswachstums nachweislich zu Problemen bei der Leistungserstellung kommen, bin ich gerne bereit im Einzelfall gemeinsam mit Ihnen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ich bin mir sicher, dass für•diese Fälle eine für alle Seiten befriedigende•sung gefunden werden kann.

Nachfragen werden direkt beantwortet.


 
 

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