Auszug - Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung  

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 12.16 aufgerufen.

Aussprache:

Der BzV Herr Franzke, Ausschussvorsitzender, begründet die Beschlussempfehlung des A. f. StaT.

Herr BzV Liebenow (für die NPD), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Frau BzV Schmitz (SPD), Herr BzV Engelmann-Strauß (PIRATEN) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Herr BzV Nagelschmidt (SPD), Herr BzV Freier (SPD), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage von Herr BzV Nagelschmidt (SPD), Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne),

Herr BzV Schild (CDU) beantragt Ende der Debatte,

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Frau BzV Stantien (parteilos für DIE LINKE) gibt eine Persönliche Erklärung ab.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß
§ 46 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz folgende Argumente zum Bürgerbegehren „Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland“ als Bestandteil der amtlichen Mitteilung:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

weniger Parkplatzsuche und bessere Aufenthaltsqualität - das sind Ergebnisse, die in Gebieten mit hohem Parkdruck durch Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erreicht wurden. Das Instrument der Parkraumbewirtschaftung sollte daher in Treptow-Köpenick nicht generell ausgeschlossen werden. Stimmen Sie daher mit „Nein“!

Was ist Parkraumbewirtschaftung, wann ist sie sinnvoll und wie wirkt sie?

In Gebieten, in denen die Nachfrage nach Parkraum höher als das Angebot ist, ist die Folge "Parksuchverkehr", der nicht nur Zeit und Nerven kostet, sondern die Lebensqualität durch mehr Lärm und Abgase schmälert. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich häufig über fehlende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum. Bewohner, Anlieger, Beschäftigte, Gewerbetreibende und Touristen konkurrieren miteinander um die wenigen Parkplätze. Falschparker behindern Fußgänger und Radfahrer.

Die Parkraumbewirtschaftung beeinflusst das Stellplatzangebot und die Nachfrage und trägt so zu einer ausgeglichenen Parkraumbilanz bei. Daher wird sie heute in Berlin und allen deutschen und europäischen Großstädten zur Verkehrsplanung/Verkehrsminderung eingesetzt.

In Gebieten mit hohem Verkehrsaufkommen muss der begrenzte Parkraum im öffentlichen Straßenland sinnvoll genutzt werden. Eine moderne Parkraumbewirtschaftung macht dies möglich. Während Berufspendler und Besucher je nach Parkzeit eine Gebühr entrichten, beantragen Bewohner einen Bewohnerparkausweis (Bewohnervignette 20,40 € für 2 Jahre = 0,85 € je Monat), mit dem sie rund um die Uhr entgeltfrei in ihrem Kiez parken können. So wird die Parksituation für Bewohner verbessert und die Lebensqualität im öffentlichen Raum erhöht. Unternehmer, Gewerbetreibende oder Vereine können eine Ausnahmegenehmigung zum Parken (Betriebsvignette) erwerben.

In Berlin gibt es über 90.000 bewirtschaftete Parkplätze, die von den dortigen Bewohnern und Gewerbetreibenden positiv bewertet werden und nachweislich den Parkdruck senken.

Mehr Informationen dazu unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/parkraum/

Parkraumbewirtschaftung für die Altstadt Köpenick

In Treptow-Köpenick ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick geplant.

Die Verkehrsbelastung der Altstadt Köpenick beschäftigt den Bezirk schon seit vielen Jahren. Um den hohen Parkdruck und den damit verbundenen Parksuchverkehr in der Altstadt zu reduzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: mehr Parkplätze anbieten oder die Nachfrage reduzieren. Mehr Parkplätze anzubieten ist in der Altstadt nicht möglich.

Es bleibt daher nur die Verringerung der Nachfrage. Hier ist die Parkraumbewirtschaftung ein erprobtes und wirksames Instrument. Durch die Gebührenpflicht werden vor allem die Berufspendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad bewegt. Dadurch finden die Bewohner und Besucher der Altstadt leichter einen freien Parkplatz, das ordnungswidrige Parken und der Parksuchverkehr nehmen ab. Deshalb hat die BVV Treptow-Köpenick auf Initiative aus der Anwohnerschaft und nach umfangreichen Untersuchungen beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick (Mo-Fr 9-17 Uhr für 0,25 € / 15 min) einzuführen. In der Altstadt Köpenick sollen rund 400 Parkstände bewirtschaftet werden. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung führen: die Zahl der parkenden Autos in der Altstadt wird voraussichtlich um ein Fünftel sinken.

Verkehrsuntersuchung und mehr Informationen dazu unter:

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/verkehrsplanung.html“

Abstimmungsergebnis: dafür: 35 dagegen:15  Enthaltung: 1.

Realisierung:

03.08.15, SB VII-46 lfd. Nr. 2449