Auszug - Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen  

in geänderten Fassung; 14:0:0

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird.

Begründung:

Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde im Dezember 2004 in Deutschland ratifiziert und in deutsches Recht übernommen. Im März 2005 ist es in Kraft getreten. Das Ziel des FCTC ist gemäß der Präambel des Übereinkommens "heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen" Dennoch sind auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten wesentliche Verpflichtungen und Leitlinien.

Bisher haben sieben Berliner Bezirke bereits einen Verzicht auf Tabakwerbung auf ihren bezirkseigenen Flächen verankert. In Mitte besteht dieser Ausschluss schon seit zwölf Jahren, Friedrichshain-Kreuzberg hat sich 2008 gegen Tabakwerbung positioniert, in Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf geschah das in Beschlüssen der BVV 2013. Dem sollte unser Bezirk folgen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.