Auszug - Zielvereinbarung Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau  

Herr BzStR Hölmer: Für 2014 gibt es weder für Tief nur für Grün Zielvereinbarung.

Frau Dr. Lehmann: Rahmenbedingung für Zielvereinbarung nicht da. Man würde nur den Haushalt abschreiben.

Herr Pönitz: Warum Erkenntnis erst im März? Es sollte laut Beschlusslage der BVV zum Jahresanfang verschickt werden. Jenseits der Fragen des Für und Widers ist diese Aussage sehr spät.

Frau Stantien: Hätten ja Piraten auf die TO setzen können.

Herr BzStR Hölmer: Bringt keine Vorteile. Man würde Copy & Paste aus dem Haushalt machen

Frau Dr. Walker: Zielvereinbarungen können ja grundsätzlich gemacht werden. In bestimmten Bereichen macht das Sinn, z.B. bei WeiKu.

Herr Förster: Ist ja kaum noch was zu steuern? Oft nicht steuerbar, wann ein Bebauungsplan fertig wird. Daher kann man nicht viel vornehmen?

Herr Welters: Suchte verzweifelt nach Vorlage. Letzte 2012/2013, eingegangen August 2013. Leidenschaft begrenzt nur da. Ganzes Element der Zielvereinbarung ist ad absurdum geführt. Erkennt von dem, was er damals vor 10 Jahren getan hat, nicht mehr wieder. Man kann darauf verzichten, aber man soll es benennen. Damals konnte man Leistung beschreiben, wie viel Personal man braucht.

Frau Löbel schlägt möglichen Ausschussantrag vor.

Herr Pönitz: Überrumpelt mit Thema. Würde gerne Thema in die Fraktion zur Beratung mitnehmen. Sieht grundsätzlich positive Ansätze einer Zielvereinbarung, versteht aber auch die Probleme.

Herr Dr. Sattelkau: Kann man sich auch andere Form vorstellen?

Frau Löbel: Im Internet im Rahmen der KLR nachvollziehbar. KLR hat aber noch nie als Steuerungselement funktioniert. Man kann Pionieraufgaben festlegen (z.B. Ausstellungen, Studentische Arbeiten, ...). Kann von niemandem über die Arbeitszeit hinaus etwas verlangen. Früher konnte man noch verhandeln.

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste.

Frau Dr. Walker: Versteht Ansicht von Herrn Welters, die Zielvereinbarung temporär (nicht auf Dauer) auf Eis zu legen. Findet es richtig, als Ausschuss das Zeichen zu setzen.

Herr Welters: Managementbedingte Mehr-/Mindereinnahmen.

Zwischenruf Herr Förster: Kölner Modell als positives Beispiel beim Sozialamt

Herr Welters: Herr Sauerteig hat auch nie beantragt, das Thema auf die TO zu setzen. Spirale im Median / Personalabbaukonzept.

Herr Dr. Sattelkau: Pionieraufträge, teilweise kommen die im Dezember. Vertritt die Meinung, dass man die ZV nicht abschaffen sollte, sondern nur den Umfang reduzieren. Warum wird der Umzug der Gebäude bspw. nicht als Ziel festgehalten?

Herr BzStR Hölmer: Dann hätte die ZV aber nur den Umfang von 2 Seiten

Herr Dr. Sattelkau: Ja, Also lieber in Kürze

Frau Schmitz: Denke, wenn Verwaltung Zielvereinbarung nicht braucht, dann muss es nicht sein. Zielplanung (wie Herr Dr. Sattelkau) sinnvoll.

Zur Geschäftsordnung: Herr Franzke hat von der regulären Redeliste zur Zielvereinbarung eine separate Redeliste zum Ausschussantrag separiert.

Frau Schmitz möchte über Zielvereinbarung allgemein reden.

Die innere Redeliste zur Zielvereinbarung wurde geschlossen.

Herr Pönitz: Ist noch nicht überzeugt, dass alle denkbaren Formen nicht sinnvoll seien. Verweis auf Rede von Herrn Dr. Sattelkau.

Herr Sauerteig: GO auf Wiedereröffnung der TO: 4/2/x - Angenommen

Herr Thies: GO auf Pause: 5/1/x - Angenommen (5 Minuten)

Herr Sauerteig: Hat Zielvereinbarung nicht auf Agenda genommen, da nun schon zu spät. Somit entfällt Steuerung.

Frau Dr. Walker: Will Ausschusserklärung, macht Textvorschlag.

Herr Dr. Sattelkau: Würde mit Nein stimmen. Formelle Form sinnlos, aber in Kurzfassung mit Lösungen / Ziele dargelegt werden. Welche Idee und Lösungen man mit dem Geld macht. Wie man Krankenstand senken möchte...

Herr Förster: Ergänzungsvorschlag: Das BA erklärt sich bereit, jeweils im Januar Stand des neuen Jahres vorzustellen.

Herr Pönitz: Also kein BVV-Antrag?

Frau Dr. Walker liest abschließend den Antrag vor.

Abstimmung: 13/0/2, angenommen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung erkennt an, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zielvereinbarung vor dem Hintergrund des Personal- und Finanzabbaus und dem damit verbundenen verengten Handlungsspielraum derzeit nicht erstellt werden kann. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss zu Beginn des Jahres die Jahresplanung vorstellt.