Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

612 statt 563 (2013) Bewerbungen für eine Ausbildung im BA (Verwaltungsfachangestellte, Fachangestellte für Medien und Informationsdienste, Vermessungstechniker, Gärtner im Garten- und Landschaftsbau) für 24 Stellen, noch in Phase der Sichtung.

Zuwendungsbericht 2013 wurde beschlossen, wird im Internet veröffentlicht. 45005,45 Euro erhalten, davon 41.000 Euro als Geldleistungen. Höchster Posten: Sponsoring für Ausbildungstag Süd-Ost. 

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20140327.1445.395840.html

Krankenstand: für 2013 1. - 3. Quartal - jeder MA fehlte an 23,9 Kalendertagen (für 3/4 Jahre), geringe Absenkung von 24,3 im Jahre 2012 (1. – 3. Quartal).

Austausch mit Partnerstadt Cajamarca. Details siehe:

http://www.europabeauftragte-treptow-koepenick.de/blog/index.php?id=zpmy14k1&;PHPSESSID=pba5rnu77lehpunu21as2h9mr2

BA hat neue Vertretungsregelung für Stadtrat Simdorn: 

Herr BzStR Klemm übernimmt Schule/Sport bis Herr BzStR Simdorn wieder da ist.

BA wird detaillierten Aktenplan im Internet veröffentlichen.

Herr Nagelschmidt: Was kann er sich unter Aktenplan vorstellen? (Jede Akte mit Titel)?

Herr BzBm Igel: Fast. Die genaue Aktenstruktur in jedem einzelnen Fachbereich bzw. Organisationseinheit.

Herr Nagelschmidt: Keine kleine Menge an Akten

Herr BzBm Igel: Arbeiten schon ganze Weile dran mit eigener Arbeitsgruppe seit 1 Jahr. Berliner Polizei hat Aktenplan mit ca. 200 Seiten. Vom Bezirk wird er ähnlich groß sein.

Herr Pönitz: Erkundigt sich nach Handhabung / Umgang

Herr BzBm Igel: Zweck: IFG. Man kann damit genauere Anträge stellen.

Herr Pönitz: Spart dann sozusagen an anderer Stelle die Arbeit, wenn Einwohner konkretere IFG-Anträge stellen?

Herr BzBm Igel: Ja.

Herr Groos: Aus eigenen Mitteln?

Herr BzBm Igel: Ja.

Herr Liebenow: Gibt es bei Auszubildenden Frauenquote, Behindertenquote, Migratenquote,...

Herr BzBm Igel: Keine Quoten

Herr Liebenow: Akteneinsicht. Kann das jeder?

Herr BzBm Igel: Es gilt IFG.

Herr Welters: Erbbaupachtvertrag Plänterwald?

Herr BzBm Igel: Staatssekretärin Sudhoff rief Herr BzBm Igel an und erklärte, das Erbbaurecht für Spreepark vorbehaltlich AGH zurückkaufen. Damit Erbbaupachtvertrag aufgelöst. Berlin hat Verfügungsgewalt. Senat hat zugestimmt. Aufsichtsrat Liegenschaftsfonds hat zugestimmt. Muss irgendeine Einigung mit der Deutsche Bank AG und Familie Witte gegeben haben. Was da wie vereinbart wurde, ist nicht gesagt worden. Auch Herr Nussbaum wird das in Pressekonferenz heute sagen. Da wird es wohl Stillschweigen geben. Am Ende muss wohl auch Deutsche Bank Interesse an dieser Lösung gehabt haben. Es hätte sonst Bieterschlacht geben müssen, damit die Bank ihre 20 Mille wieder hereinbekommen hätte. Offensichtlich muss auch Interesse bei Familie Witte für diesen Verkauf gegeben haben.

Herr Welters: Gibt ja auch Forderungen des Bezirks, Sicherstellung des Geländes - sind die damit erledigt?

Herr BzBm Igel: Da weiß ich etwas dazu, aber das darf ich nicht sagen. Er hat aber zugearbeitet, so dass sie wohl berücksichtigt sind. Insbesondere hat das Denkmalamt Ersatzvornahme angeordnet.

Herr Welters: Auch Eierhäuschen?

Herr BzBm Igel: Ein Gelände.

Herr Liebenow: Gab Aussage, dass Wohnungen da gebaut werden sollen?

Herr BzBm Igel: Wo soll es geheißen haben? Es gibt laufenden B-Plan mit Sondergebiet mit hohem Grünanteil mit Freizeitpark.

Herr Pönitz: Verwaltung des Geländes - Land oder Bezirk?

Herr BzBm Igel: Eigentlich Land. Aber Aussage mit Vorsicht zu genießen, ob Liegenschaftsfonds das wieder an Bezirk abgibt (vgl. Müggelturm und Parkplatz Landjägerstraße). Aber Planungshoheit im Bezirk, solange Senat nix anderes beschließt.

Herr Wohlfeil: Gerücht: 50 Stellen weniger abgebaut als geplant?

Herr BzBm Igel: Abgeordnete haben letzten Sommer Liste mit Personal der Bezirke bekommen, aber im Sommer 30 - 40 Saisonkräfte.

Herr Groos: Asa-Projekt. Sie können auch im Haushaltsausschuss teilnehmen (Ende Mai / Anfang Juni)

Herr Groos: Novilla

Herr BzBm Igel: Müssen Ende Mai aus ihrem Objekt raus. Novilla kann in die Hasselwerder Villa, aber Agrarbörse soll in der Zwischenlösung nicht rausgeschmissen werden. Von Vorteil, wenn im Erbbaupacht dann gesagt werden kann "Wir geben das an die Nutzer".

Herr Wohlfeil: Baulicher Zustand des Projektes?

Herr BzBm Igel: Jein. KA im AGH wurde von Igel beantwortet, aber gekürzt worden (Sachen zum feuchten Keller stehen nicht drin).

Herr Groos: Termin für Jahresabschluss

Herr BzBm Igel: Noch nie, dass im März der Jahresabschluss 2013 noch nicht vorliegt.