Auszug - Altstadtförderung statt Altstadtmanager  

 
 
29. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 22.10.2003 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: "offensiv '91 e. V."
Ort: Hasselwerdestr. 22, 12439 Berlin
V/0608 Altstadtförderung statt Altstadtmanager
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:391/22/03
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Gr.BA, BauStadt
Verfasser:1. Stefan Förster
2. Bärbel König
 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

zu TOP 1

Herr Förster: 45 Gewerbetreibende und Händler lehnen die Institution und/oder die Person ab.

Mittel sollen im Rahmen dieses Titels anders erfolgen.

Herr Dr. Schmitz: Erstellung Sachstandbericht erfolgte auf Wunsch des Wirtschaftsausschusses. Kurze Vorstellung:

Akzeptanz des Altstadtmanagement gestiegen.

In diesem Jahr wurden einige Events angeschoben.

Wenn Weiterführung, dann nicht mehr mit diesem Vertragspartner (Möglicherweise BSM).

Ausdrücklich: Verwaltung gibt kein Geld aus für Leistungen die von Betroffenen nicht akzeptiert werden.

Herr Franzke: PDS fordert Definition der Anforderungen und Kriterien.

Frau Meißner: 1-2 Jahre sollte an diesem Altstadtmanager festgehalten werden. Entwicklung nach Schlosseröffnung abwarten.

Herr Dr. Ulbricht:

Keine schlagkräftige Organisation der Gewerbetreibenden.

Falscher Zeitpunkt der Diskussion. Wer soll die Organisation übernehmen. Fortsetzung des Altstadtmanagements.

Was wollen die Gewerbetreibenden, welche Organisationsstruktur kann die Aufgaben übernehmen?

Öffentliche Verwaltung kann und wird diese Aufgabe nicht erfüllen.

Herr Sattelkau: CDU-Fraktion ist für den Altstadtmanager. Der jetzige Manager ist auf schwieriges Umfeld getroffen. Diener zweier Herren. Altstdtmanager Ja, aber an anderer Stelle angesiedelt. Fordert Erfolgskontrolle.

Herr Scholz: Wir haben vor einer Stunde ein Einkaufszentrum eröffnet, die Situation wird dadurch nicht einfacher.

Herr Studemunt: Altstadtmanager kann nicht alles regeln. Erwartungshaltung ist zu hoch. Spricht sich für Altstadtmanager aus.

Frau Gelbke: Altstadtmanagement ist nicht nur Handel und Gewerbe, sondern auch für Marketing, Eigentümer und Tourismus Ansprechpartner. Spricht sich für andere Anbindung des Altstadtmanager aus. Folgt Bezirksamt. Grünen geht es um die Institution, nicht um die Person.

Herr Franzke: Bringt Änderungsantrag ein. Liegt Protokoll bei.

Herr Fetzer: (Gast) Ausführungen zur Historie der IG Altstadt. Stellt Notwendigkeit des Managements dar. Arbeitsaufgaben sind von den Gewerbetreibenden nicht zu leisten.

Herr Ziesike: Altstadtmanagement ist notwendig. BSM ist die völlig falsche Institution für Citymanagement. Zu viele Stellen sprechen bei der Altstadt mit hinein.

Herr Scholz: Vor einer Beschlussfassung sollte eine lückenlose Befragung aller Gewerbetreibende und/oder Mieter, Eigentümer stattfinden.

Frau Meißner: Befragung nicht notwendig.

Frau Gelbke: Änderungsantrag PDS kann gefolgt werden.

Herr Dr. Sattelkau: Möchte Ergänzung des Änderungsantrages.

Einfügen “..... ersucht, unter vollständiger Offenlegung aller relevanten Rahmenbedingung”.

Herr Förster: Spricht sich nochmals gegen Altstadtmanagement aus.

Frau Radelbold: Fordert dazu auf, dem Altstadtmanagement das Wort zu erteilen. Zukunftsplanung soll vorgestellt. Herr Zech muss mehreren Herren dienen.

Herr Zech (Manag.): Mit den Parkplätzen hat er nichts mehr zu tun. Stellungnahme zu Märkte. Alles kann nicht erfüllt werden.

Perspektiven: Fortführung Altstadtmanagement.

Herr Scholz:  Beantragt Aufnahme der lückenlosen Befragung der Beteiligten der Altstadt in die Beschlussfassung.

Abstimmung

 

Wirtschaftsausschuss

Geänderter Antrag der PDS mehrheitlich angenommen.

 

Stadtplanung

Änderung Herr Scholz, (Befragung) abgelehnt.

 

Antrag Wirtschaftsausschuss mit Änderung Herr Dr. Sattelkau:

6 Ja                  6 Nein             1 Enthaltung

damit abgelehnt.

 

Antrag Herr Franzke:

ungeändert             9 Ja                  1 Nein             2 Enthaltungen

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen (Antrag i.g.F.):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an dem Konzept der Entwicklung der Altstadt von Köpenick unter maßgeblicher Mitwirkung eines Altstadtmanagers festzuhalten. Dabei sollten die Aufgaben des Altstadtmanagements an eine Institution übertragen werden, welche keine eigenständigen wirtschaftlichen Interessen in der Altstadt zu vertreten hat.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:    9.            dagegen:          1.            Enthaltung:        2.


 
 

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