Auszug - Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Kriterien entscheidend verbessern
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Herr Welters: Antrag spricht für sich. Ergänzung zum Antrag der letzten BVV. Erstes Vorhaben Lindenstraße - Verweis auf besonderes Vorhaben in Neukölln. Erhebt da Preise von 6 Euro je qm. Frau Löbel: Antrag rennt offenes Scheunentor ein. Punkte 1: Bezirk will rechtlich verbindliche Werkezeuge vom Senat haben. Punkt 2 ist Sache des Bezirkes, da kann sie sich an keinen wenden. Punkte 3 + 4: Personal / Gutachtermittel wird benötigt. Darüber entscheidet Senator für Finanzen. Herr Förster außerhalb der Redeliste. Frau Schmitz: 1,3,4 Anstrich in Ordnung. Der zweite wird nicht versanden Herr Welters: derzeitige Möglichkeit erfasst nicht alle Möglichkeiten der Verdrängung. Tempelhofer Feld: Maßnahme setzt man erst dann an, wenn Verdrändung schon stattgefunden. Andere Form der Millieuschutzordnung als derzeit im Baugesetzbuch. Sind die Verdrängungsmechanismen möglich. Frau Löbel: Milieuschutz - gesetzter Begriff. Lieber Begriff streichen und Verdrängung. Herr Welters außerhalb Redeliste: Will Begriff um Verdrängung erweitern. Herr Franzke außerhalb Redeliste: kann man Begriff nicht im eigentlichen Kern deuten? Herr Pönitz: Zauberwort "gestraffter und zielführender" - damit ist auch Punkt 2 klar an die Landesebene zu adressieren. Herr Dr. Sattelkau: Ablehnen wegen Punkt 1 und 2. Lieber Grundsicherungssätze außerhalb der Bezirksebene erhöhen, dann Problem erledigt. Punkt 3 ok. Frau Schmitz: Hängt noch an 2. fest. Sollen auf Landesebene Möglichkeit der Verdrängung ergänzt werden. Aber: Änderung Baugesetzbuch ist keine Landesinitiative. Redeliste wird geschlossen (nur noch Frau Gerbode drauf) Frau Gerbode: "die Durchsetzung zum Schutz des Milieus" Herr Förster außerhalb der Redeliste: Trinkermilieu oder welches Milieu? Herr Welters: Kein Problem Es folgen verschiedene Umformulierungsvorschläge. Anstrich 2 wird ersetzt durch: "rechtlicher Rahmenbedingung zu schaffen und Instrumente bereitzustellen, die einer Verdrängung in gewachsenen Milieugebieten entgegenwirken."
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, sodass
Herr Welters: Geht mit der Änderung mit.
Abstimmung über geänderte Fassung 10/1/3 Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.03.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, sodass
Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 1 Enthaltung: 3. |
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