Auszug - Bericht des Bezirksamtes   

Es wurde vorab eine Handreichung an die Teilnehmer geschickt.

Frau Schmitz: Lindenstraße 36 - Danke für ausführliche Darstellung. Wie verträgt sich das mit Autohändler in der Spreestraße?

Herr BzStR Hölmer: Laufender Pachtvertrag. Im Zweifel wird gekündigt.

Frau Schmitz: Keine Antworten vom Sterndamm zur Offenhaltung. Wie kommt's? 12. Kalenderwoche ist nun?

Herr Papst: Es gibt Antragsschreiben von Herr BzBm Igel zur Öffnung wenigstens in einer Fahrtrichtung. Allerdings gibt es Probleme mit der Ampelanpassung. Daher verschoben in April. Genauer Termin noch offen.

Herr BzStR Hölmer: Mit dem Ansinnen macht man sich bei der VLB sicher keine Freunde.

Herr Welters: wie sieht Personalentwicklung im Vermessungsamt aus? Sind da Stellen bis 2020 zur Disposition.

Herr BzStR Hölmer: Steht dann auf der TO.

Walter: Glienicker Weg / Berlin Chemie. Hat das Auswirkung auf ÖPNV?

Herr BzStR Hölmer: Hat keine Auswirkung, zumindest nicht bekannt.

Herr Liebenow: Zu allen Bauprojekten: Nirgends steht was von Solaranalage? Ist der Energiewandel gestorben?

Herr Liebenow: Wie kommt man bei den derzeitigen Vorhaben auf bezahlbaren Wohnraum?

Herr Liebenow: Zum Bauvorhaben Lindenstraße: Bootsanlegestelle - kriegen die Anwohner alle einen Bootsanlegeplatz?

Herr Liebenow: 213 Wohnung, 113 Stellplätze - viel zu wenig. Dürfte nicht genehmigt werden. Selbe in Wilhelminenhofstraße. Autos stehen auf der Straße. Auch beim Bauvorhaben in Friedrichshagener Straße.

Herr BzStR Hölmer: Siehe Berliner Bauordnung.

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste. Erste Mahnung.

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste. Zweite Mahnung.

Herr Pönitz: Sind beim Bauvorhaben an der Lindenstraße / Spreeraum soziale Regelungen möglich? Ist toll, wenn sich der Anbieter damit brüstet, anderswo gutes zu tun.

Herr BzStR Hölmer / Frau Löbel: Kein Städtebaulicher Vertrag, also null Grundlage. Kann zu nichts verpflichtet werden.

Herr Pönitz: Bauvorhaben Bruno-Taut-Straße. In wie weit hat das Auswirkungen auf den Umbau des Bruno-Taut-Rings?

Herr Papst: Keinen. Aber die Mittel für 2014 zum Umbau des Ringes sind da. Zuvor muss die Ampel noch geschaffen werden.

Herr Pönitz: Müggelheimer Straße/Wendenschloßstraße. Hier gab es Anfrage einer BI aus Müggelheim. In wie weit wurde deren Problem - befürchtete Insel - berücksichtigt?

Herr BzStR Hölmer: Gab Infoveranstaltung im Ratsaal Köpenick, aber keiner der BI anwesend. Gibt nun Sondertermin am 9.4. Hoffe, dass verkehrliche Verständnis damit wächst.

Herr Förster: Gibt es schon Zeitablauf für Müggelheimer Straße/Wendenschloßstraße?

Herr BzStR Hölmer: Das sind zwei getrennte Maßnahmen. Einmal BVG mit Haltestellenumbau und einmal VLB mit Lichtzeichenanlagen. Die hat die Ampel noch nicht angeordnet.

Herr Förster: Schmöckwitz - was wird da gemacht?

Herr BzStR Hölmer: Über Weihnachten ging die Uferbahn wieder regulär in Betrieb, am 4.4. fangen aber wieder die Bauarbeiten an. In diesem Schatten wird die Fahrbahn ebenso erneuert.

Herr Liebenow: Ist Solaranlage bei der Energiewende gestorben? Energiewende geht alle an.

Herr Liebenow: Gibt es Planungen zu Asylbewerberwohnheimen?

Herr Sauerteig: Friedrichshagener Straße 2 - beim Mühlenfließ?

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste

Frau Löbel: Ja. Zwischen Fließ in Richtung Bahnhofsstraße

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste.

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste.

Frau Löbel: Ergänzungen zu den Vorab-Mitteilungen, die 1: Der Bebauungsplan "Ausschluss von Einzelhandel" im Ortsteil Alt-Treptow ist erfolgreich durch die Rechtsprüfung und kann nun im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Frau Löbel: Ergänzungen, die 2: Es fand ein Wettbewerb mit Stadt/Land für eine Bebauung an der Ortolfstraße / Altglienicke statt. Ein Papier wird herumgereicht.

Herr Sauerteig: Größere Rodungsarbeiten Kardinalplatz und Wuhlewanderweg. Was ist da geplant?

Frau Löbel: Wohnanlage wird entstehen. Kardinalplatz wird mit halbrunder Bebauung geschlossen. Bau geht in Tiefe, was Landschaftsplan zulässt. Kleingärten sind nicht betroffen.

Herr Sauerteig: Industriesalon / Reinbeckhallen - Gibt es Entwicklung der Hallen? Bryan Adams hat nur eine Halle.

Herr BzStR Hölmer: Über dieses Projekt hinaus ist nichts bekannt.

Herr Sauerteig: Neue Fahlenbergbrücke - Gibt es Entwicklungen?

Herr Papst: Noch nix Neues. Abstimmung mit Berliner Forsten. Wird Ersatzbrücke für Fahlenbergbrücke geben. Restrisiko für Allendebrücke. Aber noch keine belastbaren Daten.

Frau Schmitz: KA von Wohlfeil zu Ausgaben für Fachguthaben. Warum ist das Projekt in Schöneweide nicht über Sanierungsmittel abgerechnet worden?

Frau Löbel: Es gab Gelder von Senat.

Frau Schmitz: Ok, es ist nicht nach Titel, sondern nach Geld gefragt.

Frau Schmitz: Schreiben am 3.3. zur neuen Ampel am Adlergestell/Otto-Franke-Straße

Herr Papst: Kritik inhaltlich ok. Zustände nicht schön.

Herr Förster außerhalb der Redeliste: Weil er keine Antwort vom Tiefbauamt bekommt?

Herr Papst: Bürger hat Antwort bekommen, aber nicht die, die er sich wünschte.

Herr Liebenow: Gibt es Planung für Gemeinschaftsunterkunft in der Fürstenwalder Allee?

Herr Liebenow: Bauantrag Müggelturm von Herrn Große?

Frau Gerbode: Umbau der Pyramidenbrücke - Kann Querungshilfe geschaffen werden?

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste

Herr BzStR Hölmer: Schneller informiert als Verwaltung. Ja, erneuter Versuch. Erfolgreich.

Personalkonzept

Herr BzStR Hölmer: Antrag auf nichtöffentlichen Teil!

Herr Liebenow außerhalb der Redeliste

Herr BzStR Hölmer: In dieser Sitzung nur den Teil für Tief (Fr. Lehmann). Da Frau Zeidler im Urlaub ist, kann das erst das nächste Mal erfolgen.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .