Auszug - Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen  

Die Drs. Nr. VII/0540 wurde in der geänderten Fassung (siehe Protokoll 36. Sitzung des HhPVGo) mit 4/6/2 abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.02.2014 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten sowie Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:6:2) die Ablehnung des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat eine Regelung anzuregen, die den Bezirken eine Begrenzung der Anzahl von Parteiplakaten ermöglicht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4 dagegen: 6 Enthaltung: 2.