Auszug - Prüfung der Radwegebenutzungspflicht  

• Herr Schröder erläutert den Antrag, der sich auf eine allgemeine Überprüfung seitens VLB bezieht
• Herr Klemm hält nichts davon, rigide an diesem Antrag festzuhalten, sondern wie in der Bahnhofstr. speziell aufmerksam zu machen; ein Ersuchen an VLB wird zu einem Hin und Her führen ohne ein Ergebnis
• Herr Schröder verweist auf die entsprechende gesetzliche Regelung, die seit dem 01.09. 1997 gilt (einjährige Umsetzungspflicht)
• Herr Sauerteig fragt nach, ob es sinnvoll erscheint für jede einzelne Straße zu prüfen?
• Herr Nock meint, dass VLB eigentlich Radwege in ihrem Verantwortungsbereich hat
• Herr Schröder sagt, dass die VLB die Aussage getroffen hat, dass noch nicht alle Straßen geprüft wurden
• Frau Pirok verweist darauf, dass Radbenutzungspflicht im Stellingdamm bleibt; ansonsten hat sie keine genaue Übersicht mangels Zuständigkeit
• GO-Antrag: Abstimmung
• Der Ausschuss lehnt den Antrag ab (2/9/3

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:8:3) die die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2 dagegen: 8 Enthaltung: 3.