Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

• 4 neue VO in Berlin in Kraft getreten; 1 VO noch nicht in Kraft
• „KappungsgrenzenVO“ (Mieten) – 15 % Mieterhöhung in 3 Jahren  13.05 2013)
• „KündigungsschutzVO“  (Mieten) – 10 Jahresfrist; Änderung WirtschaftStrafG § 5  Vermieter, die überhöhte Mieten, also > 20 %) 13.08. 2013
• Wohnförderungsgesetz (zukünftig Raumzahl maßgeblich  01.10. 2013
• Zweckentfremdungsgesetz VO fehlt noch, nicht in Kraft
• Infolge eines automatischen Datenabgleichs von Wohngeldempfängern hat BA 138.955 € zurückgefordert
• Im Rahmen des „Bildungsteilhabepakets“ sind 734 Leistungen bisher bewilligt worden; 287 mal für Klassenfahrten
• Im Standesamt ist eine neue Bestuhlung (Polsterung)
• Bürgeramt I: erhöhte Wartezeiten
• Bürgeramt II: derzeit IT-und Malerarbeiten; Eröffnung voraussichtlich am 17.03. 2014
• Baumaßnahmen im Rathaus Köpenick unterschätzt; teilweise keine parallelen Arbeiten mit Bürgeramt möglich, insbesondere wg. Lärmentwicklung aufgrund Stemmarbeiten; deshalb Donnerstag und Samstag alternativ Stemmarbeiten
• Wahlamt:  Am 10.02. 2014 wurden 881 gefälschte Unterschriften der Verbraucherschutzpartei zurückgezogen
• Erfolgreicher Einwohnerantrag in Alt-Treptow für eine Erhaltungssatzung 1.076 Unterschriften
• Tempelhof – Begehren/Stand in TK: ca. 18.000 Unterschriften, davon 14.054 gültig; Abstimmung dazu am 25.05. 2014
• Bürgerbegehren Parkraumbewirtschaftung: Erläuterungen zum weiteren Prozedere
• Schallschutzberatung: Donnerstag in der Zeit von 14 – 18 Uhr; manchmal lediglich eine Person; bei Notwendigkeit kann eine flexible Anpassung von Schallschutzberatungen

Herr Klemm, BzStr JugOrd:

• Hundegesetz („Bello-Dialog“)  Der Senat ist von den Bezirken   aufgefordert worden, Gesetz vorzulegen
• Kernstück des Gesetzes ist eine „Leinenpflicht“, von der lediglich Halter mit einem Sachverständigennachweis („Hundeführerschein“) freigestellt sind
• Zunehmende Personalengpässe führen im Gewerbebereich dazu, dass in dieser Woche Sprechstunden abgesagt werden mussten
• Fahrradkontrollen in der Bölschestr. und auf dem Adlergestell
• Sperrung der Allendebrücke vom 14. – 21.02. 2014 aufgrund von Arbeiten, danach Einschränkung für den Autoverkehr
• VLB hat Stadtrat informiert, dass Radbenutzungspflicht in Bahnhofstraße (Köpenick) aufgehoben wurde und Tiefbauamt abbauen muss; VLB will dennoch die Entwicklung beobachten
• Herr Sauerteig stellte Fragen zu Feuerwerken (Zeitraum) und zu illegalem Parken
• Herr Sauerteig regt eine „Auflassung“ für Kindergärten zwecks „Überparkung“ (Parkprobleme) an
• Gleichfalls weist er darauf hin, dass in der Wilhelminenhofstr. Parkplatz „zugeparkt“ ist; Nachfrage nach der Zuständigkeit
• Herr Klemm: Polizei für fließenden Verkehr, ansonsten OA
• Herr Sambill fragt nach der Häufigkeit einer Schließung des Gewerbebereiches in diesem Jahr
• Herr Klemm: außer am 13.02. 2014 noch nicht
• Herr Sambill fragt Stadtrat bzgl. der Kenntnis einer sogenannten „Sheriff-App“ in Pankow
• OA TK hält diese für rechtlich problematisch
• Herr Sambill stellt eine Frage hinsichtlich der Streupflicht von sogenannten Stichstraßen

• Herr Grunst sagte eine Prüfung zu.