Auszug - Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen sicherstellen  

Herr Dr. Sattelkau informiert den Ausschuss darüber, dass dieser Antrag in geänderter Fassung am Vortag im Schulausschuss einstimmig beschlossen wurde. Die geänderte Fassung wird vorgelesen.

Der BzBm Oliver Igel erörtert kurz die Möglichkeiten des BA für die Umsetzung dieses Antrages mit dem Hinweis auf den derzeitigen Personalstand. Nach weiterer Beratung wird diesem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zugestimmt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Immobilien und Tourismus hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.01.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Schulausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen insbesondere durch Einsichtnahme in die Lohnbuchhaltung regelmäßig zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.