Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass die vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegen den Bezirk verhängte Strafzahlung von 100.000 Euro nach Aussage des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, nicht konkret im Haushalt untersetzt werden müssen. Ferner führt der Bezirksbürgermeister aus, dass die HZE-Mittel in den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick voraussichtlich ausreichend sind, jedoch andere Bezirke deutlich mehr Bedarf haben. Wie die konkreten Zahlen mit Blick auf die Basiskorrektur aussehen, ist noch nicht genau zu sagen, doch erwartet der Bezirksbürgermeister den Bezirk Treptow-Köpenick hier eher auf der sicheren Seite. Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Mitzeichnung zum eingereichten Personalkonzept des Bezirksamtes  erklärt hat und dies voraussichtlich in der nächsten Woche im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wird. Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass im Rahmen der Kiezkassen insgesamt rund 46.000 Euro ausgegeben wurden.

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