Auszug - Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen sicherstellen  

Herr Eberlein stellt den Antrag vor.

Herr Nagelschmidt findet den Antrag sehr gut und wichtig, man solle aber nicht erwarten, dass dieses Vorgehen alle Probleme bei der Schulreinigung löse.

Herr Lawrenz erklärt, dass der Antrag gut gemeint sei. Eine Möglichkeit das Problem anzugehen sei aber auch einfach, beim Bezirksbürgermeister nachzufragen.

Herr Simdorn erläutert, dass der Tarif immer einzuhalten sei, Stichproben ausgewertet würden und dass das Bezirksamt nach Aussage von FM die Klauseln schärfer fassen wolle.

Herr Worm führt aus, dass es in vielen anderen Bereichen im Bezirksamt ähnliche Probleme gebe, die aber auch geklärt werden müssten.

Herr Sattelkau findet die Grundintention gut, der Antragstext jedoch zu unpräzise hinsichtlich der Kontrollintervalle, der Art der Kontrolle und des geforderten Tarifs sei.

Herr Wohlfeil fasst zusammen, dass der Antrag aussage, dass das Gesetz eingehalten werden solle.

Nach fünfminütiger Unterbrechung beschließt der Ausschuss einstimmig folgende geänderte Fassung als Stellungnahme für den WTI:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen insbesondere durch Einsichtnahme in die Lohnbuchhaltung regelmäßig zu kontrollieren."

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig (alle/0/0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen insbesondere durch Einsichtnahme in die Lohnbuchhaltung regelmäßig zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: alle dagegen: 0 Enthaltung: 0.