Auszug - Parkflächen bei neuen Bauvorhaben
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Im Ältestenrat am 11.12.2013 erfolgte der Beitritt der SPD-Fraktion. Aussprache: Frau BzV Stantien (für DIE LINKE) begründet den Antrag. Frau BzV Schmitz (SPD), Herr BzV Liebenow (für die NPD), Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne), Herr BzV Schröder (PIRATEN) Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden. Abstimmungsergebnis Überweisung A. f. StaT: dafür: 10 dagegen: mehrheitlich.
Abstimmungsergebnis Antrag: dafür: mehrheitlich dagegen: 4. Enthaltung: 7.
Realisierung:
09.01.2014, 1. ZB in MdV VII-26 lfd. Nr. 1291 03.11.2015, 2. ZB in MdV VII-49 lfd. Nr. 2607 17.03.2017, 3. ZB in MdV VIII-05 lfd. Nr.0262 13.03.2023, 4. ZB in MdV IX-14 lfd. Nr. 0853 |
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