Auszug - Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen  

BzV Herr Welters stellt den Antrag vor. BzV Herr Vogel spricht dagegen. BzV Frau Schmitz findet die aktuelle Regelung des  Bezirksamtes sinnvoll. Diskussion im Ausschuss zu den rechtlichen Möglichkeiten. Zwischenzeitlich fordert BzV Herr Schild den Abschluss der Debatte.

Abstimmung: 3:9:1

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.11.2013 abschließend beraten und empfiehlt mehrheitlich (3:9:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 9 Enthaltung: 1.