Auszug - Konzeption zur Aufstellung von Parkbänken (Sitzgelegenheiten)  

BzV Herr Schild stellt den Antrag vor. Der demographische Wandel fordert Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum.

Laut Frau Dr. Lehmann gibt es im Bezirk 1500 Bänke in Grünanlagen, ergänzt werden diese um 400 im Straßenland.

Grundsätzlich müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein, wie Banktyp, Fläche, Eigentumsfrage, Unterhalt, Haftung durch eine juristische Person. Das geforderte Konzept sei durch das Bezirksamt nicht leistbar, vielmehr sei eine Zusammenfassung der Richtlinien als Information für die BürgerInnen sinnvoll.

BzStR Hölmer fügt an, dies könne als Informationsflyer, wie bei der Baumscheibenbegrünung, umgesetzt werden.

BzV Herr Franzke merkt zu dem Thema Probleme aus dem Kiezkassenverfahren an.

BvZ Frau Stantien bemängelt die Häufung des Begriffs „Konzeption“ im Antrag. Der Ausschuss diskutiert Varianten für den Begriff. Final wurde sich auf Leitlinien geeinigt. BzV Herr Schild stimmte dem zu und betonte die Notwendigkeit der Abstimmung mit der Seniorenvertretung wegen ihrer Expertise.

Abstimmung: 14:0:1

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.11.2013 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss einstimmig (14:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Februar 2014 Leitlinien für Parkbänke (Sitzgelegenheiten) im öffentlichen Straßenraum zu erstellen. Diese Leitlinien sollten insbesondere mit Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätsbehinderten Menschen und mit Vertretern aus den Kiezen im Bezirk abgestimmt werden.

Weiterhin ist ein öffentlicher Kriterienkatalog für die Genehmigung zu erarbeiten, so dass klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Genehmigung vorhanden sind.

Die Leitlinien haben auch Bedingungen für die private Pflege und Wartung der Sitzgelegenheiten zu definieren.

Die BVV ist in den Diskussionsprozess zur Erstellung der Leitlinien (bsp. durch fortlaufende Berichterstattung im Fachausschuss UmNatGr) einzubeziehen. Nach Erstellung sind die Leitlinien der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 1.