Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der BzBm, Herr O. Igel, berichtet u. a. zu:

• Das Bürgeramt II (Michael-Brückner-Str.) ist wegen einer Renovierung bis zum 31.01.13 geschlossen worden. Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes I (Rathaus Köpenick) werden verlängert. Zunächst sind erfreulicher Weise keine Probleme zu erkennen.
• Volksentscheid "Berliner Energietisch" - ca. 200 T stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, davon haben ca.17 T per Briefwahl abgestimmt. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Möglichkeit "Briefwahl" genutzt haben, ist erneut im Vergleich zu den letzten Volksabstimmungen gestiegen.
• Volksbegehren "Tempelhofer Feld" - insgesamt sind 149 Unterschriften eingegangen.
• Das BA hat eine dauerhafte Festlegung bezüglich des Wahlamts getroffen. Frau Bimböse, die Leiterin des Amtes Bürgerdienste, wird die Leitung des Wahlamtes übernehmen, und Frau Lämmel, die Leiterin des Standesamtes, wird die stellvertretende Leiterin des Wahlamtes sein.

Anschließend beantwortet Herr Igel die gestellten Fragen.

Der BzStR, Herr Klemm, und der Leiter des OA, Herr Grunst, berichten:

1. Personalsituation FB VetLeb

Die dritte Tierarztstelle im Fachbereich VetLeb wird zum 01.12.2013 besetzt.

2. Gewerbebereich vorübergehend nicht besetzt

Für Gewerbeangelegenheiten konnte am 18.11.2013 und am 19.11.2013 aufgrund von Personalmangel nur eine eingeschränkte Sprechzeit angeboten werden.

Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes bearbeitete wie gewohnt Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen und -abmeldungen für natürliche Personen sowie Abmeldungen auch für juristische Personen. Für alle anderen Gewerbeangelegenheiten konnte keine Sprechzeit angeboten werden.

3. Sozialkonzept Spielhallen

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), in Kraft seit dem 01.07.2012, sind die Betreiber von Spielhallen dazu verpflichtet, verstärkt Verantwortung zugunsten eines wirksamen Jugend- und Spielerschutzes zu übernehmen. Der Gewerbebereich hat daher die Betreiber, aller im Bezirk ansässigen Spielhallen, aufgefordert ein Sozialkonzept zu entwickeln und dieses bis zum 31.01.2014 einzureichen.

4. Sperrung der Salvador-Allende-Brücke

Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegenüber der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde wird in ca. 4 Wochen mit einer Sperrung des westlichen Brückenteils (Fahrbahn Richtung Wendenschloßstraße) zu rechnen sein. Der Antrag liegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB) vor. In Vorbereitung auf diese Maßnahme wurde die Bushaltestelle an der Brücke ein Stück vorverlegt, die Fahrbahnüberquerung über den Mittelstreifen wurde bereits baulich hergestellt. Diese Maßnahme wird bis zum Neubau der Brücke erhalten bleiben. Die Ausschreibung zum Verfahren läuft und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen (mind. 1 Jahr).

5. Zuwegung des Ordnungsamtes

Der Fachbereich Tiefbau veranlasste aufgrund der bei Regenwetter jeweils stark überfluteten Senke vor der Schranke die notwendigen Sanierungsarbeiten in der Zeit vom 11.11.2013 bis zum 12.11.2013. Da die Bauarbeiten unter Vollsperrung durchgeführt wurden, war an beiden Tagen keine Zufahrt zum Ordnungsamt möglich.

Das Ordnungsamt wurde über die Baumaßnahmen erst kurzfristig vorher, am 08.11.2013, in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der Sprechzeiten wurde umgehend die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus war es den Mitarbeitern des Ordnungsamtes nicht möglich, ihre beim Bezirksamt angemieteten Stellplätze auf dem Gelände des Ordnungsamtes zu nutzen.

6. Parkplatz Rahnsdorf

Der Parkplatz Rahnsdorf wird seit dem 12.11.2013 einmal täglich durch den Allgemeinen Ordnungsdienst zu unregelmäßigen Zeiten kontrolliert. Das Abstellen von LKW entgegen der Parkordnung hat sich seitdem reduziert.

7. Winterdienst

Die Vorbereitungen zum Winterdienst laufen. Ende November wird eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Flyer zur Bürgerinformation wurden gedruckt.

Darüber hinaus werden durch den Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes im Zusammenhang mit ggf. vorzunehmenden Ersatzvornahmen derzeit alle Ämter intern abgefragt, die eigene Dienstgebäude verwalten, ob sich Änderungen von Grundstücken und bei ausführenden Winterdienstfirmen ergeben haben.

8. Nikolausmarkt Elcknerplatz

Durch die IG "Bahnhofstraße", vertreten durch Herrn Schaddach und Herrn Schlesinger, ist im Zeitraum vom 28.11.2013 bis zum 08.12.2013 ein neuer Weihnachtsmarkt "Nikolausmarkt" am S-Köpenick, vor dem Elcknerplatz-Center und auf Fahrbahn des Elcknerplatzes geplant.

Verkehrliche Einschränkungen gibt es voraussichtlich durch die Stände (Kinderkarussell, Essenstände, Verkauf etc.) auf dem Vorplatz des Centers und durch die Einbahnstraßenregelung Elcknerplatz in Richtung Bahnhofstraße ab Höhe Parkhauszufahrt Elcknerplatz.

Anschließend beantworten Herr Klemm und Herr Grunst die gestellten Fragen, u. a. zu:

-          von Herrn Nock und Herrn Sambill zur Sicherheit an den Spieltagen des 1. FC Union - Herr Grunst antwortet, dass das OA arbeitet sehr eng mit der Polizei zusammen. Eine Verbesserung der Situation ist zu erkennen. Die Mitarbeiter des OA sind immer vor Ort und werden erst kurz vor Spielende aus Sicherheitsgründen abgezogen.

-          Von Herrn Rother und Herrn Bleich zur Situation auf dem Gelände in der Schnellerstraße direkt an der Marggraffbrücke (Spreeseite). Die Fläche wird von Autohändlern offensichtlich unter Missachtung geltender Regeln genutzt wie z. B. verkehrswidrige Entladung und Beladung (passiert sehr oft Mitte der Fahrbahn, so das die Straße vollständig relativ lang gesperrt ist), Probefahrten auf dem Gelände des naheliegenden Discounters, Rennfahrten auf dem Autohändlergelände selbst zu späteren Abendstunden (erhöhte Lärmbelästigung). Man weißt genau nicht, ob auf dem Gelände noch Autoreparaturen durchgeführt werden. Wenn es der Fall ist, dann gibt es die Frage, ob diese Arbeiten genehmigt sind, weil das Gelände direkt am Wasser liegt und damit einen sehr sensiblen Bereich ausweist. Hr. Grunst verspricht, die Sachlage beim nächsten Jour-Fixe mit der Polizei anzusprechen.