Auszug - Beschluss der Förderliste unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen  

Herr Klemm erinnert, dass das Jugendamt den Arbeitsauftrag erhalten hatte, einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten. (freie Träger die aufgrund von Stundenreduzierungen bereits Tarifangleichung gezahlt haben). Entsprechende Berechnungen wurden vorgenommen, Herr Fischel wird diese vorstellen. Des Weiteren informiert Herr Klemm, dass nach Prüfung durch das Jugendamt, der Änderungswunsch des Trägers WBB zum Finanzierungsantrag noch rechtzeitig eingegangen ist und insofern nun auch in den Berechnungen mit berücksichtigt wurde.

Herr Fischel stellt die verschiedenen Rechenbeispiele vor. (Anlage 2)

Nur zwei Projekte haben die Stunden reduziert, um Tarifangleichung zu zahlen. Insgesamt ergibt sich hier dann ein Mehrbedarf von ca. 16.500 ?.

Herr Worm hält es auch weiterhin für geboten, die Erhöhung der Zuwendungen zweckgebunden für Tarifangleichungen auszureichen. Er hatte diesbezüglich auch Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft, die ihn auf die besondere Problematik hingewiesen haben. Herr Worm will auf jeden Fall, dass die bisher am schlechtesten gestellten Projekte jetzt das Geld bekommen. Des Weiteren hält er es für erforderlich, dass die Stundenveränderungen zu Gunsten der Tarifzahlungen auch berücksichtigt werden müssen. Für die neu übertragenen Projekte hält er einen 1,5 % Inflationsausgleich für angemessen.

Es folgt eine ausgiebige Diskussion zu Fragen der Zweckbindung der Erhöhungen, Stand der Tarifangleichung,  Berechnungen der Träger zu den beantragten Angleichungen.

Fragen und Entscheidungen aus der Arbeitgeberfunktion der Träger können nicht durch den JHA bzw. durch das Jugendamt geklärt werden.

Herr Werner befürchtet, dass einige Träger vielleicht gar nicht die für Tarifangleichung beantragten Mittel dafür nutzen wollen.

Frau Stappenbeck veranschaulicht am Beispiel cabuwazi, dass manche Träger auch nicht die volle Höhe beantragt haben, weil der Träger diese auch gar nicht zahlen kann. (Mitarbeiter in verschiedenen Bezirke) 

Herr Freier will auch eine Zweckbindung der Mittel für die Tarifangleichung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Zuwendungen eine Mittelverschiebung um 20 % zulässig ist. 

Herr Freier findet den Vorschlag, Erhöhung um Inflationsausgleich und Tarifanpassung gut.

Nachfragen, ob dieser Mehrbedarf für 1,5 % Inflationsausgleich aus dem Haushalt noch zusätzlich bereitgestellt werden kann, werden verneint.

Die Frage der Finanzierung dieses, gegenüber den bisherigen Rechenmodellen noch zusätzlichen Mittelbedarfes wird kontrovers diskutiert. 

Pause

Herr Freier schätzt ein, dass die vorgeschlagene Variante mit Berücksichtigung der Stundenabsenkung und Inflationsausgleich mehrheitsfähig sein könnte. Über die Vorschläge von Frau Stantien und Frau Kant soll ebenfalls abgestimmt werden.

Herr Worm unterbreitet nur ungern den Vorschlag, aber er sieht keine andere Finanzierungsmöglichkeit, als diesen Mehrbedarf von ca. 16.500 ? aus den Mittel für FuA zu nehmen. Dieser Vorschlag verstößt zwar gegen seine eigene Überzeugung fallunspezifische Arbeit auch weiter stärken zu wollen, aber hier, für diese besondere Situation hält er es für vertretbar.

Herr Bünger votiert gegen den Einsatz der FuA Mittel für den Mehrbedarf und äußert sein Unverständnis zu diesem Vorschlag. Er befürchtet  eine Schwächung der Regionen, der Regionalleiter und der Projekte.

Nach einer kontroversen Diskussion zum Einsatz der FuA-Mittel wird über den Vorschlag von Herrn Worm, die Finanzierung des Mehrbedarfes aus FuA-Mitteln zu nehmen, abgestimmt.

Herr Werner erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit ab.

Herr Freier stellt als weitergehenden Beschluss zur Abstimmung, die Finanzierung des Mehrbedarfes aus den Zuwendungen zu nehmen.

Abstimmung: 

? mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. (Ja:4/ Nein:3/ Enth:3)

Damit hat sich der Vorschlag von Herrn Worm, die Finanzierung des Mehrbedarfes aus FuA-Mitteln zu nehmen, erledigt.

Herr Werner weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass alle darüber nachdenken müssen, wer vielleicht befangen ist! Herr Werner verlässt die Sitzung des JHA.

Pause

Es wird über den Vorschlag von Frau Kant/Frau Stantien abgestimmt:

Abstimmung:

? mehrheitlich abgelehnt (2/7/0)

Es wird über den Vorschlag von Herrn Worm + SPD abgestimmt:

1,5 % Inflationsausgleich für gerade übertragene Einrichtungen und die entstehende Summe wird prozentual als Kürzung auf die beantragten Tarifangleichungen aller "alten" Freien Träger gerechnet.

Abstimmung:

? einstimmig beschlossen. (9/0/0)

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .