Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert kurz zu den offenen Nachfragen aus der letzten Sitzung:

? von Herrn Hänsgen aus zum geplanten Kitaneubau (Flächenbereich des ehemaligen Altersheimes in der Salv-Allende-Str.), dass im Bebauungsplan auch eine Kita vorgesehen ist. Zu gegebener Zeit wird dann entschieden werden, wer dort eine neue Kita bauen wird.

? Stand der Anträge Betreuungsgeld:

48 Anträge wurden gestellt und 13 abgelehnt.

Herr Hänsgen weist darauf hin, dass es bereits Nachfragen zur Kitabetreuung der Asylbewerberkinder in den Einrichtungen gibt.

Herr Klemm erklärt, dass in der Salv.-Allende-Str. keine Dauerunterkunft, sondern eine Notunterkunft entstehen soll. Bei Asylbewerbern in Dauerunterkünften werden für ca. 10 - 15 Kinder ein Platz beantragt. 

Frau Flader ergänzt, dass der Träger aber davon redet, dass dort eine Dauerunterkunft entsteht. Herr Klemm beruft sich auf die Aussage der Senatsverwaltung, wonach in der Salv.-Allende-Str. eine Notunterkunft entsteht.

Herr Werner fragt nach, ob es schon eine Antwort vom Rechtsamt zu seiner Anfrage, ob alle Kinder und Jugendlichen (im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendparlament) angeschrieben werden dürfen.

Herr Klemm wird erst eine entsprechende Anfrage an das Rechtsamt stellen, wenn der Wunsch besteht, alle anzuschreiben. Dieser Wunsch bestand bisher noch nicht.

Zur Friedrichshagener Str. 10 informiert Herr Klemm, dass er FM noch mal erinnert hat, das Gebäude zu sichern. Es ist auch weiterhin noch im Fachvermögen und belastet den IKT.

Herr Worm erkundigt sich, ob es im Bereich der Siemensstr. Noch aufsuchende Jugendsozialarbeit gibt. Im Bereich des Spielplatzes treffen sich regelmäßig größere Gruppen die dort unkontrolliert Alkohol konsumieren.

Streetworker von Outreach werden sich des Problems annehmen.

Frau Stappenbeck informiert, dass der KulturALARM e.V. einen Antrag auf Änderung des bestehenden Mietvertrages (Insel Berlin) gestellt hat. Der Gastronomiebereich soll ausgegliedert werden. Die Verhandlungen müssen in Abstimmung mit FM aufgenommen werden.