Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert:

• zu den noch offenen Fragen von Herrn Werner:

Die Friedrichshagener Str. 10 ist immer noch im Fachvermögen des Jugendamtes. Grund ist die durch das BA beschlossene Übertragung aus dem Fachvermögen an den Liegenschaftsfonds (höhere Erlösbeteiligung) und die gegenwärtige Liegenschaftspolitik des Landes Berlin. Das heißt, dass im Moment keine Übertragungen an den Liegenschaftsfonds erfolgen. Diese Wende in der Liegenschaftspolitik des Landes kann jetzt nicht zu Lasten der einzelnen Bezirke und insbesondere nicht zu Lasten der einzelnen Fachabteilungen gehen. Herr Klemm hat dies bereits als Besprechungspunkt in das BA eingebracht. Ein Schreiben vom Bezirksbürgermeister Herrn Igel an die Sen Fin soll verbindlich klären, dass der Bezirk eine höhere Erlösbeteiligung bekommen wird auch wenn er jetzt diese Liegenschaft dem Finanzvermögen zuordnen wird.

Diese Liegenschaft belastet kostenmäßig weiter das Produkt Jugendarbeit. Für die Verkehrssicherung der Friedrichshagener Str. 10 ist der Bereich Facility Management zuständig.

• Die vom Jugendamt an den Fachbereich FM und ans bezirkliche Rechtsamt geschickten Fragen zur Übernahme von Instandhaltungskosten übertragener Jugendfreizeiteinrichtungen sind noch nicht beantwortet worden.
• Zur Nachfrage von Herrn Bünger zur Durchführung der Kinderschutzkonferenzen in den Regionen ist bereits in der letzten Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden. Weitere Nachfragen dazu gab es nicht.
• Das Bezirksamt hat das Personalabbaukonzept beschlossen und an die BVV zur Kenntnis gegeben. Aus seiner Zuständigkeit ist für die Ämter (Jugendamt und Ordnungsamt) das Abbaukonzept bis 2016 zwar "schmerzlich" aber umsetzbar. Zu den Abbauvorgaben nach 2016 sollte sich das neue Bezirksamt nach den nächsten Wahlen verständigen, aus heutiger Sicht sind diese Vorgaben ohne grundlegende Einschnitte nicht erfüllbar.
• Das Bezirksamt hat sich über die Haushaltsentwicklung im 3. Quartal verständigt. Die Einnahmen liegen 6 Mio. ?, die Ausgaben über 14 Mio. ? unter denen im Vorjahr. Allerdings sind dabei die Basiskorrekturen nicht berücksichtigt. D. h. die Haushaltssituation im Bezirk ist weiter angespannt. Das Jugendamt liegt in seinen Ausgaben im Plan, so dass hier kein Defizit zu erwarten ist. Die zu erwartende Überschreitung der Kita-Kosten wird vollständig ausgeglichen.
• Der "Würfel" wird in dieser und in der nächsten Woche an insgesamt  zwei Tagen geschlossen sein. Es sollen vor der Einrichtung Protestaktionen zum Thema der Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Altersheim in der Salv.-Allende-Str. stattfinden. (angekündigt über facebook)  Die Angebote für die Kinder und Jugendlichen werden während dessen in den Kietzklub  Köpenzeile verlagert.  Diese Entscheidung musste kurzfristig durch die zuständige Teamleiterin gemeinsam mit den Einrichtungsleitern getroffen werden.  
• Auf erneuten Antrag des Jugendamtes wurde jetzt von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Außeneinstellung für die Kitagutscheinstelle genehmigt.
• Zu den Haushaltsberatungen auf Landesebene: Es wird entgegen der Ankündigung der Koalition kein Kita-Sanierungsprogramm geben. Eine Aufstockung des Familienzentrenprogramms des Landes um jeweils ein Zentrum pro Bezirk wird erwartet. Über das Zwischenmodell zur Finanzierung der Jugendarbeit wird in der Koalition noch gestritten. Es ist leider zu befürchten, dass kein weiteres Kitaausbauprogramm vom Bund kommen wird. Für die Kita Mossistr. wurden jetzt aus dem laufenden Kitaausbauprogramm noch Mittel gewährt. Diese müssen bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden. Frau Stappenbeck wird dazu noch ergänzen.
• Zur Frage von Frau Flader zur Situation in der Kita Richterstr. 2 erklärt Herr Klemm, dass ein Vororttermin mit den zuständigen Bereichen stattfand. Die Kita gehört zum Eigenbetrieb Kindertagesstätten SüdOst. Gleichzeitig wurde auch mit Herrn Usemann noch Rücksprache genommen (Gebäudeteil der Hortbetreuung). 
• Der am 24. 10. durchgeführte Fachtag zum Übergang aus der Schule in den Beruf zusammen mit dem Jobcenter war erfolgreich, die Zusammenarbeit mit den Jugendamt wurde vom Jobcenter besonders gelobt. 
• Aufgrund von Fallzahlsteigerungen mussten vom Jugendamt kurzfristig Änderungen in der Integrationshilfe vorgenommen werden.

Frau Stappenbeck ergänzt:

? Herr Klemm hat ja schon über die positive Nachricht, dass eine Außeneinstellung für die Kitagutscheinstelle genehmigt wurde, informiert. Der Antrag war beim ersten Mal abgelehnt worden und wurde jetzt genehmigt.
Des Weiteren wurden Anträge an die Senatsverwaltung für Finanzen auf unbefristete Einstellung für die vier bisher befristeten Stellen in den Regionen gestellt. (3 Stellen befristet bis 31.12.2013 und 1 Stelle befristet bis 31.01.2014).

? In der Kitagutscheinstelle musste bereits zweimal das Fachverfahren abgestellt werden. Während dieser Zeit konnten keine Kitagutscheine ausgestellt werden. Der neue Termin für die Serverumstellung im Land Berlin ist jetzt vom 24.10. bis 28.10.2013.

? Das bisherige Hortverfahren war zu kompliziert und hatte zu lange Bearbeitungszeiten. Dazu fanden  zwischen dem Schul- und Jugendamt Abstimmungsgespräche statt, in deren Ergebnis jetzt ein vereinfachtes Verfahren entwickelt wurde. Frau Stappenbeck wird dies in der nächsten Woche im Schulausschuss vorstellen und dann auch gern im JHA.

Frau Flader weist darauf hin, dass es hier schon große Probleme gab. Die korrigierten Blätter wurden erst zu spät verteilt, so dass an den Schulen schon erste Anmeldungen der Eltern mit den "alten" Formularen angenommen wurden. Diese Eltern müssen jetzt alle noch mal angeschrieben werden. Frau Stappenbeck bestätigt, dass es in dem ganzen Prozess leider verschiedene Probleme gab, (falscher Ansprechpartner im Anschreiben benannt) was immer wieder zu Unmut führte. Frau Stappenbeck und Herr Usemann arbeiten aber weiter gemeinsam an der Vereinfachung des gesamten Verfahrens.

? Die Jugendkunstschule im G. Philipe konnte bisher nicht offiziell eröffnet werden. Grundlegende  Fragen, wie z. B.  wer ist der Träger der Jugendkunstschule und wer finanziert (wie) die Jugendkunstschule, konnten noch nicht abschließend geklärt werden.  Frau Stappenbeck führt hierzu noch weitere Gespräche mit dem Träger der Einrichtung (HvD) und mit Frau Seidel-Nick (SenBildJugWiss). Die offizielle Eröffnungsfeier durch eingeladene Staatsekretäre wird voraussichtlich dann erst im Frühjahr 2014 sein.

?              Für die Kita Moissistr. hat der FiPP e.V. noch Mittel aus dem Investitionsprogramm zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (u3) bekommen.  Der Träger bekommt ca. eine dreiviertel Million für den Neubau. Während der Bauphase müssen ca. 90 Kinder in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Als Ausweichobjekt wurde dem FiPP e.V.  u. a. das Objekt in der Wendenschloßstr. 114 (ehemalige Kita, Jugendkunstschule, zuletzt Leerstand) angeboten. Durch FM werden die notwendigen Vorbereitungen zur befristeten Zwischennutzung (bis Ende 2014) getroffen. Die Übertragung der Liegenschaft an den Liegenschaftsfonds wurde aufgrund der Zwischennutzung ausgesetzt.

?              Die im Jugendamt vorgesehenen Strukturveränderungen sind weitestgehend abgeschlossen. Die verschiedenen gemeinsam erarbeiteten Arbeitspakete werden in einer Mitarbeiterversammlung am 05.11.2013 vorgestellt und dann in die Lenkungsgruppe eingebracht. Herr Bünger und Frau Stantien sind dort als Vertreter des JHA eingebunden.

?              Große Probleme gab es in der Integrationshilfe. Es lag eine Überlastungsanzeige vor. Aufgrund der steigenden Fallzahlen in der Eingliederungshilfe war den MitarbeiterInnen eine gemeinsame Bearbeitung von Eingliederungshilfen und weiteren Hilfen nach dem SGB VIII nicht mehr möglich. Nach mehreren Workshops mit den Mitarbeitern und Abstimmungen mit dem Personalrat sind jetzt wieder vier Mitarbeiter nur für die Eingliederungshilfe zuständig (nach Regionen). Eine Mitarbeiterin wird die Gruppe leiten, zu deren Aufgabe auch erstmals 50 % Fallbearbeitung gehört.
Frau Buch informiert zum Bundesprogramm Frühe Hilfen. Nach Beantragung der Mittel bei der Landeskoordinierungsstelle konnte die Umsetzung der Projekte im Rahmen der Bundesinitiative "Frühe Hilfen und Familienhebammen" im Juni 2013 beginnen (Bescheiderteilung)

Folgende Projekte wurden umgesetzt:

? Kontingenterweiterung (12 Familien) für die Aufsuchende Elternhilfe (AEH) und Fokussierung auf die Zielgruppe  psychisch kranke und / oder suchtkranke Eltern

? Einrichtung von 2 offenen Schwangerentreffs in vorhandenen Einrichtungen

-       Offener Schwangerentreff  Wilhelminenhofstraße in OSW - Träger: MSBW e.V.

-       Offener Schwangerentreff  im Bürgerhaus Ortolfstrasse in Altglienicke - Träger: Offensiv e. V.

?              Festanstellung von 2 Familienhebammen mit je 20 Wo-Std. bei den Jugendhilfeträgern MSBW e.V. und Offensiv e.V.

Außerdem konnte eine Koordinierungsstelle "Frühe Hilfen" zum 1. Dezember besetzt werden (Außeneinstellung).

Weiterhin informiert Frau Buch, dass ev. jeder Bezirk noch ein 3. Familienzentrum aus dem Programm Berliner Familienzentren gefördert bekommt. In 2012 und 2013 wurden bereits  Mittel für zwei Familienzentren pro Bezirk aus dem Landesprogramm zur Verfügung gestellt.  Die bezirklichen Jugendämter hatten insofern ein Mitspracherecht, indem sie die zu berücksichtigenden Sozialräume benennen konnten. Für unseren Bezirk wurden die Sozialräume Altglienicke WGII, Köllnische Vorstadt und Dammvorstadt benannt. Nach dem durchgeführten Auswahlverfahren hatte sich das Jugendamt, entsprechend des Auftrages vom JHA, bei der Senatsverwaltung für die Förderung des Träger tjfbg (SR Köllnische Vorstadt) und von den Punktegleichen Trägern (MSBW und JAO) für den Träger JAO (SR Altglienicke) eingesetzt.

Sofern jetzt ein weiteres Familienzentrum gefördert werden kann, sollte, unter Bezug auf das damalige Verfahren, der gleichhoch bewertete Träger MSBW im SR Dammvorstadt  der Senatsverwaltung vorgeschlagen werden.

Eine Übersicht zu den vorliegenden Anträgen der Träger auf Zuwendungen für 2014 wird als Tischvorlage verteilt.

Nachfragen:

Herr Hänsgen erkundigt sich, ob dem Jugendamt bekannt sei, dass im Zusammenhang mit geplanten Neubaumaßnahmen der Wohnungsbaugenossenschaft im Bereich Salv.-Allende-Str. auch ein Kitaneubau vorgesehen sei.

Das Jugendamt hat bislang keine Kenntnis darüber. Sofern die WBG die Maßnahme alleine finanziert, muss auch nicht das Jugendamt im Vorfeld zustimmen. Wichtig ist aber für jeden Neubau auch eine Bedarfsbestätigung durch das Jugendamt zu erhalten.

Frau Kant fragt nach, ob kein zusätzlicher (Neu-) Antrag auf Förderung gestellt wurde. Frau Stappenbeck bestätigt, dass auch die "Bude" einen Antrag gestellt hat. Frau Kant weist darauf hin, dass die Summe dann ja noch in der Übersicht fehlt.

Herr Worm bittet zu erläutern, warum die Jugendkunstschule im G. Philipe noch nicht eröffnet werden konnte. (Teil des Maßnahmeplanes)

Frau Stappenbeck erklärt, dass  es hinsichtlich der Finanzierung noch Unklarheiten beim Träger gab. Für die Lehrerstunden werden keine finanziellen Mittel über Zuwendungen extra zur Verfügung gestellt, diese werden tatsächlich von den eingesetzten Lehrern erbracht. Verantwortlich ist hier selbstverständlich die zuständige Senatsverwaltung.

Herr Fischel ergänzt, dass der Träger sich mit seinem Antrag am Modell in Charlottenburg orientiert hat, dort würde so finanziert. Deshalb entstanden auch Unklarheiten. Frau Stappenbeck möchte, dass der Träger der Jugendkunstschule der HvD ist und nicht die zuständige Senatsverwaltung. In der Kooperationsvereinbarung muss dies alles abschließend geregelt werden.

Auf Nachfrage teilt Frau Stappenbeck mit, dass es noch keinen neuen Stand zum Antrag auf Kostenübernahme für Reparaturarbeiten in der Baumschulenstr. 28 (Antrag Gefa) gibt. Eine Stellungnahme vom Rechtsamt zu unserer Anfrage liegt noch nicht vor.

Herr Worm hält es für wichtig, dass der JHA bei Strukturveränderungen im Jugendamt beteiligt wird. Er hält die Abordnung von zwei Mitgliedern (Frau Stantien und Herrn Bünger) des Ausschusses in die Lenkungsgruppe für nicht ausreichend. Umstrukturierungen (regionale Veränderungen) sollten im JHA beschlossen werden. Er möchte hier unbedingt ein Mitspracherecht.

Kerr Klemm erläutert, dass im Entscheidungsgremium auch die Personalvertretungen beteiligt sind.

Frau Stantien erkundigt sich, warum die Kinder aus dem Würfel nicht in der Bude "betreut" werden können? Die Köpenzeile sei doch vom Weg viel weiter. Herr Klemm sagt zu, sich nach den Gründen zu erkundigen. Die Entscheidung musste kurzfristig in der Region getroffen werden. 

Herr Werner fragt nach, was es bedeutet, dass der Liegenschaftsfonds nicht die Grundstücke übernimmt. Weiterhin bittet er, sofern zulässig, um eine Kopie der Kooperationsvereinbarung (Jugendkunstschule) für den JHA.

Er unterstützt den Vorschlag von Frau Buch zur Benennung des dritten Familienzentrums (MSBW - Dammvorstadt) und fragt nach, ob vorsichtshalber nicht auch ein entsprechender Beschluss im JHA gefasst werden sollte.

Der Vorschlag wird auch von anderen Mitgliedern des JHA begrüßt. Ein entsprechender Beschluss soll durch die Verwaltung zur nächsten Sitzung vorbereitet werden.

Herr Werner bittet zu erklären, warum der Zuwendungsantrag der "Bude" nicht auf der verteilten Übersicht erscheint. In der letzten JHA Sitzung wurde doch besprochen, dass grundsätzlich auch erst mal Neuanträge zulässig sind. Er schlägt vor, die Liste einzusammeln und nach Korrektur neu zu verteilen.

Herr Klemm erklärt, dass es sich hier um ein Versehen handelt und wird diese Übersicht zu den vorliegenden Anträgen überarbeiten lassen.

Herr Klemm erklärt, dass die noch im Fachvermögen befindliche Liegenschaft Friedrichshagener Str. 10 belastende Auswirkungen auf die KLR hat. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Übernahme (erst einmal ins Finanzvermögen) dann rückwirkend erfolgt. Dann ist eine nachträgliche Korrektur in der KLR noch möglich. Trotzdem war der Maßnahmeplan sehr wichtig und hat auch bereits zu Budgetverbesserungen geführt.

Herr Werner erkundigt sich, ob mögliche Zwischennutzungen dieser Einrichtungen angedacht wurden. Herr Klemm verneint dies für die Friedrichshagener Str.10. Das "abc" befindet sich nicht mehr im Fachvermögen des Jugendamtes. Dort laufen Bemühungen, Nachnutzer (Kulturbereich) zu finden.

Zum "Grimau" gibt es in personeller Hinsicht noch keine Entscheidung. Eine Mitarbeiterin ist im RSD zum "schnuppern".