Auszug - Informationen des BzBm  

·      Begrüßung der Gäste aus der Partnerstadt Cajamarca, die für den Bezirk insbesondere Partner in Fragen der Lokalen Agenda 21 sind, deren 10-jähriges Bestehen am Wochenende begangen wird.

·      Treffen einer rechtsradikalen Gruppe “Die Vandalen” in der Gaststätte “Eiche”, das von der Polizei aufgelöst wurde. Das BA wird eine Auflistung und Beschreibung aller rechts- und linksradikalen Gruppierungen an alle geben, die Räume des BA vermieten. Es wird einen diesbezüglichen Zusatz im Mietvertrag geben. In dem Zusammenhang sollte zur Information, zum Argumentationstraining und ähnlichen Dingen ein Zentrum für Demokratie in der Gedenkstätte der Köpenicker Blutwoche eingerichtet werden.

·      Neuordnungs-Agenda: An einigen Stellen ist man gut voran gekommen, u.a. am Projekt Amtliche Vermessung in Berlin. Bis November wird es dazu einen Abschlussbericht und eine Empfehlung geben. Das zweite Thema, Neuordnung der planenden und bauenden Bereiche, ist begonnen worden. Die Bezirke haben durchgesetzt, dass ein neues Konzept mit einer neuen Zielsetzung aufgelegt wird, die Leitung aber hat nach wie vor SenStadt. Für die bauenden und planenden Bereiche der Bezirke ist eine Struktur und Aufgabenverteilung vorzuschlagen, die eine höhere Effektivität ermöglicht. Ein drittes Projekt ist das Konzept für die Bildung bezirklicher Ordnungsämter, die am 01.04.2004 anfangen sollen zu arbeiten. Es wurden 3 Arbeitsgruppen zu den Themen öffentliche Ordnung, Verkehr und Gewerbe und Verbraucherschutz gebildet. Im Oktober wird es eine erste Vorschlagsliste geben.

·      Ausbildungsplätze im Bezirk: Eigene Ausbildung - die Azubis haben bereits ihre Lehrverträge; Finanzierung der Verbundausbildung gemeinsam mit der Bundeswehr und BA Tempelhof-Schöneberg; weitere Ausbildung in einem Verbundpaket zwischen BA, TÜV- Akademie “Praxisnah”, Bundeswehr und 9 Betrieben (22 Ausbildungsplätze). Damit ist das BA an 60 Ausbildungsplätzen mit beteiligt. Gleichzeitig sind die Mittel 2004 gebunden (3-jährige Verpflichtung).

·      Schlüsselübergabe Köpenicker Schloss an das Kunstgewerbemuseum der Stiftung Preussischer Kulturbesitz. Am Wochenende (Tag des Denkmals) haben über 19.000 Menschen das Schloss besichtigt. Mit dem Schloss wird es eine engere Verbindung zur Innenstadt geben, da dieses viele City-Besucher anziehen wird. Es gibt ein gutes Konzept für die Ausstellung im Schloss (man sollte in dem Zusammenhang nicht über alte Ausstellungsstücke streiten).

·      Eröffnung des sanierten Hauses offensiv 91 e.V. - Bauherr war offensiv 91 e.V. selbst. Es ist ein Haus entstanden, wo man sich wohl fühlen kann. Nutzer entwickelt eine Identifikation zu diesem Haus, es ist eben das Eigene. Dank für das Geleistete.

·      Grundsteinlegung für ein neues Seniorenzentrum in Hedwigshöhe; Sanierung und Erweiterung des dortigen Krankenhauses - herausragender Standort.

·      Feste und Ortsteilveranstaltungen: Parkfest Johannisthal, Whisky-Herbst in der Altstadt Köpenick, Adlershofer Herbstfest, Herbstfest in Müggelheim, Brauereifest in Friedrichshagen. All das passiert ohne das BA - herzlichen Dank dafür.

·      Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin: 1600 Vertreter von Städten und Gemeinden waren im ICC - es war eine Demonstration. Es ging um das Thema der Gemeindefinanzreform. Die Bundesregierung hat etwas ganz anderes beschlossen, als die Untersuchungen von einem Jahr zutage gebracht haben. Es wurde deutlich gemacht, dass der Erfolg der Bundesrepublik ganz wesentlich verbunden ist mit den Kommunen. Man kann dieses Standbein nicht einfach verkürzen und die finanzielle Belastbarkeit nicht ständig erhöhen anstatt sie zu verringern. Es war ein Aufruf an alle, endlich etwas zu tun.

·      Veranstaltung am 30.09. im Rathaus Charlottenburg innerhalb der Bezirksreihe: “Rolle der Bezirke, Struktur der Stadt in der Zukunft” zum Thema: “Bezirke - aus Erfahrung gut. Wie produzieren Verwaltungen Qualität? Bürgerbeteiligung als Erfolgsrezept.” (Die Bezirke müssen deutlich machen, dass sie am Thema dran sind und dass sie sich an der Lösung beteiligen wollen - daher Teilnahme erforderlich).

·      Seniorenforum am 20.10. im Ratssaal Köpenick;

·      Eröffnung Zentrum Schöneweide am 23.10., die Eröffnungsfeier findet am 22.10., 18.00 Uhr statt (Kollision mit Ausschüssen);

·      Wirtschaftstage am 28./29.10. in Adlershof.