Auszug - 2. Lesung: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans TK für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wurde zur Abstimmung gestellt. Letztere erfolgte einstimmig.

Im Vorfeld erging der Hinweis, dass der Entwurf im Rahmen der 2. Lesung bereits am 05.09.2013 vom Haushaltsausschuss beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang erfolgte rückblickend und anknüpfend an TOP 5 eine Diskussion über die geringe Berücksichtigung integrationspolitischer Aspekte.

Frau Kant hob hervor, dass im Integrationsbereich unglaublich viel passiere, dies jedoch – gerade in den anderen Ausschüssen - häufig viel zu wenig wahrgenommen werde. Hier müßte der Integrationsausschuss mehr Aufmerksamkeit erzeugen und stärker die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Eine Möglichkeit wäre die Verteilung der Berichte des Ausschusses an die anderen Ausschüsse.

Frau Dr. Walker stimmte o.a. Ausführungen zu und plädierte dafür, die im Nachgang der letzten Sitzungen entwickelten Fragen an die Bezirksstadträte einschließlich der Antworten auch den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen, damit diese dort berücksichtigt werden können.

Herr Schmohl ergänzte, dass die Fragen richtig seien und das in diese Richtung weitergearbeitet werden sollte.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache mitberatend am 05.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.