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DGS
Auszug - Zeitgemäße Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen
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Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle für eine Änderung der bestehenden Verfahrensweise zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe einzusetzen. Ziel sollte es sein, die Bezirke von der Zahlung der BSR-Gebühren für Grünflächen und Friedhöfe zu entlasten – analog zu allen anderen Bundesländern. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
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