Auszug - Information des Bezirksamtes  

Herr Schneider informierte aus dem Bezirksamt

1.    Der an die BVV gestellte Antrag zur Bekämpfung der Roßkastanienminiermotte wurde aus Zeitgründen leider nicht mehr behandelt. Berichtet wurde dazu, dass im Bezirk 40 ABM-Kräfte und 10 - 15 Sozialhilfeempfänger und 10 Jugendliche im Rahmenprogramm “Sauberes Berlin” zum Laub sammeln eingesetzt waren.

2.    Arbeit am BA-Beschluss 211/03

·      Erstellung eines Organigramms

·      Entwürfe für Servicevereinbarungen (Fachvermögen, Dienstgebäude)

·      Haushaltstechnische Verfahren (Investitionen, bauliche Unterhaltung, Gemeinkostenumlageverfahren)

·      Erstellung eines Zeitplanes für die schrittweise Vorgehensweise

3.    Mitarbeit in der Berliner Projektgruppe “Schaffung eines bezirklichen Facilitymanagements”

4. Arbeiten zur Projektentwicklung der Gärtnerei Hirschgarten

Ziel ist ein Ausbildungsstandort für Landschaftsgärtner ab 2004 als gemeinsames Projekt von Arbeitsamt, freien Trägern und dem BA Treptow-Köpenick.

5.   Diskussion zur Senatslage 1188/03 zur Kleingartenentwicklungsplanung. Es wird an einer bezirklichen Verständigung zu fünf Handlungsgrundsätzen gearbeitet.

·      Planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenflächen, zur Zeit 64 % dauerhafte Sicherung, 15 % im FNP als Grünfläche ausgezeichnet, 8 % Schutz bis 2010 bzw. 2014;

·      Einer weiteren baulichen Verfestigung ist energisch entgegenzutreten;

·      Quantitative Analyse der Leerstände und der Bewerberzahlen (laufend);

·      Förderung der Vergabe an junge sowie sozial schwache Familien;

·      Prüfung ausgewählter Anlagen, ob der Status Kleingartenanlage aufrecht zu erhalten sinnvoll bzw. evt. die Umwandlung einzelner Anlagen in Siedlungen sinnvoll ist.

6.   Übernahme der Grünfläche der BAAG

Grundlage waren die Beschlüsse des Steuerungsausschusses; bisher hat das BA keine Unterlagen fertig gestellter und nicht fertig gestellter Grünanlagen erhalten, Termin war der 31.08.03, es liegt keine Finanzplanung für 2004 ff. Vor, die Schätzung für die Grünpflege beträgt 300 Te /a.

In die laufenden Vergabeverfahren wurde das BA nicht einbezogen, z.B. bei Bauvolumensummen des Akademieplatzes mit 215 Te, des Robinsonwäldchens mit 250 Te, des Oktogon mit 1,3 Mio e und des Aerodynamischen Parks mit 470 Te.

Festlegungen zum o.g. Problemkreis:

·      Schriftliche Beschwerde des BA bei Herrn Senator Strieder, Frau Dunger-Löper und Herrn Senator Sarazin;

·      Einbringung der Probleme in die Haushaltsdebatte 2004/2005 in den Hauptausschuss des AHvB;

·      Der Bitte zur Übernahme des einzigen eingearbeiteten Mitarbeiters zur “Grün” - Problematik der BAAG (gekündigt zum 31.12.03) in den Bezirk wurde nicht stattgegeben. Die Aktenbestände werden am 01.01.04 übergeben. Bei noch ungeklärter Personalsituation - evt. eine Stelle aus dem Überhang - ist eine längere neue Einarbeitung notwendig.

7.   Haus für Natur und Umwelt:

Fragen zu diesem Komplex wurden auf eine mündliche Anfrage in der letzten BVV-Sitzung beantwortet.

8.   Information von einer Verständigung der Berliner Stadträte für

Umwelt und Grün zur Situation “Stadtgrün” (berlinweit):

·      Berlin hat eine Ausdehnung von 95 km², davon 12 % öffentliches Grün, das eine große soziale, ökologische und wirtschaftliche Funktion hat. Durch die schon länger andauernde und sich verschärfende finanzielle Situation wird das “Öffentliche Grün” auf “Verschleiß” gefahren und es treten vermehrt irreparable Schäden auf. Systematisch muß Fachpersonal abgebaut werden, so wird auch die Qualität der Leistungen geringer, da Sozialhilfeempfänger eine Hilfe, aber kein Ersatz sind . Zur Zeit sind die Leistungen der Pflege auf Gras mähen, Müll sammeln und Laub harken eingeschränkt. Zur angedachten Vergabe zur privaten Pflege müssen auch Mittel zur Verfügung gestellt werden (z.Z. gibt Berlin 0,30 e / m² /a aus, der Bedarf liegt bei 1,20 e / m² /a.) Bei einer evt. Vergabe müssten auch Vertragslaufzeiten berücksichtigt werden, da jährliche Mittelstreichungen das Risiko erhöhen.

Folgende Strategien sind angedacht:

·      Neubewertung der Flächen

·      Benennung neuer Qualitätsziele

·      Das ehrenamtliche Engagement

·      E/A-Mittel evt. für die Pflege des Grüns verwenden

·      Keine Neuanlagen

·      Flächenabgabe evt. an die Forsten

·      auch Übergabe von Grünflächen an die Landwirtschaft

·      Wirtschaftliche Verwendung ausgewählter Flächen

Information zum Planungsvorhaben Südostallee - Späthstraße - Schnellerstraße (A 113)

·      Zur Zeit “offener Streit” zum Planungsvorhaben

·      Im Okt./Nov. 03 soll das Problem mit Fachleuten im BA diskutiert werden

·      Im Moment steht der Flächenverbrauch der Rheingärten und des Friedhofs von Baumschulenweg zur Dispisition

·      Dieser Eingriff ist zum gegenwärtigen Stand nicht ausgleichbar (UVP und Einsprüche von beteiligten Verbänden)

·      So liegt eine eindeutige Hürde zur Genehmigung vor

Anfragen:

Zur Sonnenblumenschule “Asbestproblematik”

Auftraggeber ist die Schulverwaltung. Das Projekt wurde von einem unabhängigem Gutachter beurteilt. Momentan sieht das Bezirksamt keinen Grund zu einer gesonderten Informationsveranstaltung.

Zum Gartenentwicklungsplan

Zur Versammlung am 07.10.03 wird den Teilnehmern der Entwicklungsplan Teilgebiet Treptow-Köpenick zur Verfügung gestellt.