Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel berichtet, dass am 27. September die erste Lesung der Bezirkshaushaltspläne im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stattfinden soll, Abgabetermin bei der Senatsverwaltung für Finanzen ist der 20. September, daher sollte die Beschlussfassung in der BVV bis zum 19. September erfolgen.

Am 2. September werden die neuen Auszubildenden (s. Anlage) im Bezirksamt begrüßt.

Das Personalabbaukonzept befindet sich in der Mitzeichnung im Bezirksamt. Es werde der BVV aus rechtlichen Gründen nur zur Kenntnis gegeben, die BVV habe aber die Gelegenheit und auch die Zeit, sich dazu politisch zu verhalten. Die sei von Herrn Igel auch gewünscht.

Mit einer Besserausstattung der Bezirke rechne er trotz höherer Einnahmen des Landes nicht. Vielmehr halte er auch die bereits eingeplanten zusätzlichen 25 Millionen Euro für unsicher.

Herr Pönitz und Herr Wohlfeil teilen das Unverständnis von Herrn Lorenz über die Nichtöffentlichkeit der Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur. Herr Nagelschmidt empfiehlt, Fragen zum Bereich Musikschule an die Fraktionen oder direkt an den zuständigen Bezirksstadtrat zu richten.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .