Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 2. Lesung: Beratung, Beantwortung von Fragen, Verhandlung von Anträgen und evtl. Abstimmung  

Herr Freier macht darauf aufmerksam, dass die BVV evtl. am 18.09.2013 tagen wird. Da dies ein regulärer Sitzungstermin des JHA wäre, müsste hier ein Ersatztermin vereinbart werden. Vorschlag für einen Sondersitzungstermin 25.09.2013.

Herr Freier begrüßt Herrn Worm als erneutes Mitglied des JHA.

Haushaltsplanentwurf  2014/2015

Frau Stappenbeck erläutert die Aufteilung der für Jugend in 2014 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von ca. 135.000 T?. (Anlage 1) Der größte Teil der finanziellen Mittel (88.550 T?) geht in den Kita / Tagespflegebereich. Hier  besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch. Dieser Ausgabenbereich ist nicht durch das Jugendamt steuerbar. Auch der Anteil von 26.600 T? für HzE / FuA wird durch Rechtsansprüche begründet und ist nur durch Art und Umfang der Leistung steuerbar.  Die Vergabe der Zuwendungsmittel nach § 11 SGB VIII werden durch den JHA beschlossen. Der Haushalt des JA ist im Vergleich zu den Vorjahren erneut gewachsen. Dies ist aber im Wesentlichen durch das Steigen der Ausgaben und dem Rechtsanspruch im Kitabereich begründet.

Frau Franke beantwortet die im Vorfeld eingereichten Fragen der Mitglieder des JHA:

Hinweis: Es gibt 2 Kapitel weniger, 4020 wird künftig bei 4021 und 4030 bei 4040 zugeordnet.

Die Ausrüstungsgegenstände der geschlossenen kommunalen JFE's wurden an die anderen kommunalen JFE's verteilt. Bei den Übertragungen an Träger der freien Jugendhilfe wurde vorher das gesamte Inventar erfasst und an die Träger übergeben, da es sich um einen Betriebsübergang handelt.

Das eine Ausleihgebühr von Trägern der freien Jugendhilfe genommen wird, ist dem Jugendamt nicht bekannt und wurde auch nicht veranlasst. 

Frau Kant berichtet, dass der Kietz-Klub für das Ausleihen der Hüpfburg durch eine Kita eine Gebühr erhoben hat. Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass der Träger jetzt auch die Wartungskosten für die Hüpfburg trägt, sagt aber zu, diesen Sachverhalt der grundsätzlichen Ausleihe mit dem Geschäftsführer zu klären.

Haushalt:

4010 / 68406

Der Text wird präzisiert: Villa Vif als temporäres Angebot ergänzt und Bölscheclub gestrichen.

Allgemeine Fragen:

Warum werden die Kosten der Tarifbeschäftigten immer wieder in andere Kapitel/Titel geschoben?

Infolge Umsetzungen bzw. Organisationsveränderungen im JA müssen auch die Stellenveränderungen entsprechend angepasst werden, d.h. die Ausgaben für die Stellen der Organisationseinheiten / Kapiteln zugeordnet werden, in denen sie entstehen.

Verwischt die Zusammenfassung der Verwaltungsausgaben in Kapitel 4000 die tatsächlichen Verwaltungsausgaben in den einzelnen Bereichen?

Die Bewirtschaftung erfolgt bereits seit 2008 in einem Kapitel. Es betrifft die Ausgaben der Regionen, Fachdienste und Stab. JFE werden bei 4011 erfasst.

Warum spiegelt sich die Aufstockung Frühe Hilfen nicht im Titel 4040/ 67161 wieder?

Die Mittel in diesem Titel wurden gemäß der bisherigen Projekte und der zur Verfügung stehenden Mittel in Ansatz gebracht.

Die Mittel aus dem Bundesprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme " werden im Wege der Auftragswirtschaft bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Kapitel 1040 bewirtschaftet.

Absenkung Kapitel 4042 / Titel 67178, Einstellung einer Gruppe bei Titel 67156

Im Kapitel stehen 26,6 T ? zur Verfügung, die auf die einzelnen Titel verteilt wurden.

Alle Titel in diesem Kapitel sind untereinander deckungsfähig. Die Ansätze wurden entsprechend des prognostizierten Ist 2013 gebildet, Veränderungen können entsprechend der Ausgaben vorgenommen werden. Bei Titel 67156 ist nicht an eine Einstellung einer Gruppe gedacht.

4000 / 41201 

Sitzungsgelder für die Mitglieder des JHA (Ausschuss 1 x monatlich), der Ansatz wurde nach den zur Verfügung stehenden Mittel gebildet. Wenn diese Mittel nicht reichen, muss der Titel im Rahmen der Haushaltsdurchführung aus Mitteln des Jugendamtes verstärkt werden.

4000 / 42201

Durch die Zusammenlegung von 3 Gruppen (Personal, Haushalt, Verwaltung JFE) kam es zu Stellenverschiebungen und entsprechender Ansatzveränderung. Die Personalmittel wurden anhand einer Ausgabeprognose 2013 mit SE Finanzen abgestimmt und geplant.

4000 / 51101

Mehr Mittel standen nicht zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Frau Kant bestätigt Frau Franke, dass der Ansatz schon ein kleines Risiko der Unterdeckung birgt.

4010 / 11121

In 2012 haben keine Fahrten der politischen Bildung stattgefunden.

In den Sommerferien fanden je eine Paddeltour JFE Ortolfstr. und Horn statt, dies Fahrten wurden aus 4011/ 53278 (BJC) finanziert. Die entsprechenden Einnahmen wurden bei 4011 / 11120 gebucht (Ortolfstr. 40 ? und Horn 100 ?).

4010 / 67139

Die Ansätze für Jugendsozialarbeit wurden so geplant, wie die bisherigen Projekte zugeordnet waren. Auf Nachfrage von Frau Kant (Kürzung lt Maßnahmeplan outreach Team OSW), bestätigt Frau Franke, dass es keine neuen Projekte gibt. Die für eine Stelle eingesparten Mittel wurden durch den Mehrbedarf für die Tariferhöhungen "verwendet".  Es ergeht der Hinweis von Frau Kant, dass hier die Tariferhöhungen sehr hoch angesetzt sind.

Auf Nachfrage von Herrn Bünger, bestätigen Frau Stappenbeck und Frau Franke, dass die Tariferhöhungen für die Projekte nach § 11, 13(1) und 16 SGB VIII gleich behandelt werden sollen.

4010 / 68406

Der Text wird geändert. Tarifanpassungen und BK Spielhaus (Bölscheclub).

4010 / 68425

Tarifanpassungen und BK-erhöhungen. Zwischen den beiden Titeln können die Mittel verschoben werden.

Frau Franke weist darauf hin, dass diese getrennte Zuordnung besser ist. Damit wird dokumentiert, dass Einrichtungen übertragen wurden und außerdem ist der Ansatz in einem Titel nicht so hoch.

4011

Der Kietzclub wurde nur versehentlich nicht aufgeführt, wird nachgemeldet.

4011 / 11979

Hier kann es sich um verschiedene Einnahmen handeln, deswegen muss Frau Franke den Titel vorhalten. Miete für Stellplätze gibt es im Jugendamt nicht (kein MA hat einen Stellplatz angemietet).

4011 / 51701

Veränderung weil Einrichtungen geschlossen und übertragen wurden.

Die Kosten für Schneebeseitigung wurden nach dem Ist aufgeteilt.

4040 / 67123

Die Mittel konnten nur so veranschlagt werden, wie sie zur Verfügung stehen. Durch das neue RS für Soz und Jug werden die Kosten für psychisch kranke Mütter künftig durch das Sozialamt getragen, für die Kinder durch Jug, dadurch wird eine Senkung der Kosten erwartet.

4040 / 67143

Die Mittel für Notsituationen wurden entsprechend der Ist-Ausgaben und Ausgabenprognose 2013 gebildet.

Frau Stappenbeck ergänzt, dass es hier eine erste Klage gibt auf eine Leistung nach § 20 SGB VIII (Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituation).

4040 / 67154

Die Mittel wurden so veranschlagt wie sie zur Verfügung stehen unter Berücksichtigung der Ausgabenprognose 2013.

Die Zuarbeit von Herrn Fischel zu den Honoraren ging vorab per email an alle Mitglieder des JHA. Frau Ehrich fragt, ob hierbei auch die Drittmittelakquise berücksichtigt wurde. Frau Stappenbeck verneint das und verweist darauf, dass die Finanzierungspläne bei den freien Trägern und die kameralen Ausgaben bei den öffentlichen Trägern die Grundlage für die Ermittlungen durch Herrn Fischel waren.

Die Mitglieder des JHA wollen erst auf der Grundlage der heutigen Informationen vor einer Abstimmung den Entwurf überdenken.

Herr Engelmann-Strauß fragt nach, wie viel Stellen im JA abgebaut wurden.

Herr Klemm erklärt, dass 7 Stellen im Rahmen des Maßnahmeplans und 1 Stelle im Stab abgebaut wurden. Einen Stellenabbauplan für den Bezirk gibt es immer noch nicht.

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass es nach wie vor unbesetzte Stellen im Jugendamt gibt. Diese Stellen, wenn sie über einen längeren Zeitraum wegen fehlender Einstellungsmöglichkeit nicht besetzt sind, dann nicht mehr refinanziert sind und so auch wegfallen können.