Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

-       Herr Hölmer schildert zur Einführung der Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs

-       die Risiken sieht er im Bereich der Personalkosten des Bereichs Stadtentwicklung

-       für das Haushaltsjahr 2015 besteht das Risiko grundsätzlich darin, dass noch nicht eingeschätzt werden kann, wie der Übertrag aus 2013 aussehen wird, aus diesem Grund wurde auch die eingeschränkte Haushaltssperre verhängt

-       keine Fragen zu Geschäftsbereich IV

-       Bereich Tiefbau

-       Frau Stantien fragt nach den reduzierten Einnahmeansätzen, Herr Hölmer verweist auf die nach § 8a BlnStrG reduzierten Sondernutzungsgebühren für besondere Feste und Veranstaltungen

-       Frau Dr. Lehmann ergänzt dazu diese Reduzierung den Einnahmevorgaben von SE Fin entspricht

-       Herr Welters fragt, ob die Regiekolonne jetzt dauerhaft gesichert ist oder der Personalansatz 2014 / 2015 aus anderen Gründen erhöht wurde, die Sicherung wird vom Bezirksamt bestätigt

-       zur Umgehungsstraße Niederschöneweide erläutert Herr Papst, dass sich hier kein neuer Sachstand ergeben hat, diese Position ist weiter ein Platzhalter

-       zur Position Ausbau der Wilhelminenhofstraße fragt Herr Sauerteig, ob dies ein Platzhalter ist oder das Vorhaben auch ohne GA-Finanzierung oder ähnliches realisiert werden soll, Herr Papst führt dazu aus, dass dies der Anmeldung von Fördermitteln / der Absicherung des Vorhabens dient, ein Baubeginn ohne Fördermittel wird 2014 / 2015 nicht erfolgen

-       die Brauerei auf dem Schloßplatz ist nicht mehr dem Bereich Tiefbau zugeordnet, sondern unterfällt jetzt SE FM

-       Stadtentwicklung und Quartiersmanagement

-       Herr Welters erklärt, dass seine Fraktion eine Erhöhung des Titel 52610 um 20.000 € vorschlägt, damit eine Studie zur Milieuentwicklung in Alt-Treptow finanziert werden kann, dazu wird noch ein Antrag folgen

-       Herr Hölmer erklärt dazu, dass gegenwärtig eine Diplomarbeit an der TU Berlin dazu geprüft wird

-       Herr Sauerteig möchte wissen, inwiefern ein Ausbau der Bürgerbeteiligung mit der Reduzierung des entsprechenden Haushaltsansatzes vereinbart werden kann, Frau Zeidler weist darauf hin, dass gegenwärtig nur Bebauungsplanverfahren bearbeitet werden, bei denen die Investoren sich zur Übernahme der Planungskosten verpflichtet haben

-       Bau- und Wohnungsaufsicht, Denkmalschutz

-       Frau Schmitz fragt nach den zusätzlichen Kosten bei der Archivierung, nach Auskunft von Frau Zeidler ist dies der Digitalisierung der Akten geschuldet ist

-       Herr Welters weist darauf hin, dass die Erläuterung zu den Einnahmen bei den Baugenehmigungen insofern widersprüchlich ist, da zwar von einer steigenden Zahl von Baugenehmigungen ausgegangen wird, der Gebührenansatz aber geringer ausfällt

-       Herr Hölmer führt aus, dass insofern ein personelles Problem bei der Bearbeitung der Baugenehmigungen besteht, insofern stellt die Erläuterung eine Hoffnung dar, während der Haushaltsansatz konservativ ist

-       Vermessung

-       Frau Stantien möchte wissen, wie sich die hohen Ansätze bei der IT bzw. Software erklären lassen

-       Herr Hölmer erläutert dazu, dass der Support für Windows XP ausläuft und daher auf Windows 7 umgestellt werden muss, dies wird jedoch zentral beim Bürgermeister veranschlagt, die Erhöhung lässt sich daher nicht damit erklären, dies wird vom Bezirksamt noch geprüft

-       Stellenplan

-       Herr Welters fragt, ob die Stelle eines Vermessungsingenieurs abgebaut wurde bzw. werden soll, die Information dazu wird vom Bezirksamt zur nächsten Sitzung nachgeliefert

-       zu den Bürgervorschlägen zum Haushalt beschließt der Ausschuss, dass dies in einem gesonderten TOP bei der nächsten Sitzung besprochen werden soll