Auszug - Zeitgemäße Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen  

-       der Ausschuss StaT hatte sich bereits in seiner letzten Sitzung für unzuständig erklärt

-       Herr Welters erklärt, dass der federführende Haushaltsausschuss die Drucksache in geänderter Fassung bereits beschlossen hat