Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       das Bezirksamt verweist auf die dem Ausschuss vorab übermittelte Aufstellung

-       auf Grund der personellen Belastung im Stadtplanungsamt wird das Bezirksamt die rechtliche Beratung bei städtebaulichen Verträgen künftig nach außen vergeben und die Kosten dafür den Investoren auferlegen

-       Herr Hölmer weist darauf hin, dass Staatssekretär Gaebler gegenüber dem Bezirk die Position des Senats zur Beantwortung von Kleinen Anfragen der Bezirksverordneten klargestellt, dies entspricht dem bereits vom Bezirksbürgermeister in der letzten BVV vorgestellten Schreiben

-       Straße am Wiesenrain: nach § 34 BauGB ist die Genehmigung für eine Gewerbehalle erteilt worden, da sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt, dies stößt auf Widerstand der Nachbarn, die eine erhebliche Zunahme des Verkehrs und eine Veränderung der Nutzung erwarten, inzwischen ist auch Widerspruch eingelegt worden

-       auf Nachfrage von Herrn Sauerteig erklärt Frau Zeidler, dass eine andere als die genehmigte Nutzung ihrerseits einer Genehmigung bedarf und im Fall eines deutlichen Anstiegs der Verkehrsbelastung ggf. eine Neubewertung nach der TA Lärm erforderlich ist

-       Herr Vogel nach der versagten Baugenehmigung in der Bruno-Taut-Straße, Frau Zeidler führt dazu aus, dass auf Grund des Verkehrslärms hier die Genehmigung zu versagen war

-       Herr Vogel fragt nach, ob der Wasserturm Schöneweide unter Denkmalschutz steht, Frau Zeidler verneint dies

-       Frau Dr. Walker fragt in Bezug auf die Fernsehberichterstattung zum Märchenviertel nach der Einbeziehung des Bezirksamtes

-       Herr Hölmer verweist darauf, dass der Implementierungsausschuss in der nächsten Woche tagt, um die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen (alter GSW-Vertrag) zu überprüfen

-       am 24.09. soll im Rathaus Köpenick eine Informationsveranstaltung für die Mieter stattfinden

-       mit den Investoren ist besprochen, dass Balkone und Einbauküchen nicht mieterhöhend angesetzt werden sollen, von den Mietern eingebaute Küchen nicht entfernt werden und die Investoren eine Mieterberatung finanzieren, dies ist bislang nur mündlich zugesagt, nicht schriftlich vereinbart

-       Herr Welters fragt nach den Chancen einer Rahmenmodernisierungsvereinbarung, Herr Hölmer ist insoweit skeptisch, da nicht erkennbar ist, wie auf die Investoren der Druck zum Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgeübt werden kann

-       Frau Stantien bittet darum, im Fall von genehmigten Wohnungsbauvorhaben auch zu informieren, auf welchem Niveau sich die Miete bewegen wird

-       Frau Zeidler weist darauf hin, dass diese Daten nicht abgefragt werden und nur freiwillig von Vorhabenträger vorgelegt werden

-       auf Nachfrage von Frau Stantien zu den Markierungsarbeiten in der Südostallee erklärt Herr Papst, dass diese von der VLB angeordnet sind und im Zusammenhang mit der Sperrung der Bahnbrücke Sterndamm stehen

-       Postgelände Bahnhofstraße: Herr Förster fragt, ob die aktuellen Bautätigkeiten im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einem konkreten Projekt stehen, dem Bezirksamt ist dazu nichts bekannt

-       zu den Bauanträgen im Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Puerto Verde erläutert Frau Zeidler, dass der Vorhabenträger ein großes Interesse an einer schnellen Realisierung hat und die Anträge wohl im Vorgriff auf eine Planreifegenehmigung zu verstehen sind

-       Frau Schmitz fragt zum Gespräch mit Herrn Gaebler zum Problem Uferwände, nach Auskunft von Herrn Hölmer konnten jedenfalls für die Flächen an der Schnellerstraße die Unstimmigkeiten ausgeräumt werden

-       die von den Wasserbetrieben angekündigte Vollsperrung des Fürstenwalder Damms verschiebt sich auf 2014 und soll nun nur noch 3 Monate dauern, eine weiträumige Umleitung wird vorbereitet

-       Herr Sauerteig fragt zur Kritik der Anwohner zu den Bauarbeiten in der Johannisthaler Chaussee nach, Herr Papst erklärt dazu, dass eine Information der Anwohner erfolgt ist und es einen regen Austausch mit den Anliegern gab, es ist lediglich keine – von einigen Anliegern geforderte – Einbeziehung bei der Entscheidungsfindung erfolgt

-       auf Nachfrage von Herrn Sauerteig führt Herr Papst aus, dass die Zuwegung zu den Kleingärten sichergestellt bleibt, zurückgebaut wurden lediglich die nicht genehmigten Gehwegüberfahrten zur Johannisthaler Chaussee

-       Frau Zeidler führt aus, dass der Bebauungsplan zu den Treptowers in diesem Jahr nicht mehr ausgelegt wird, da das Planungsverfahren noch nicht so weit ist

-       entsprechendes gilt für das Bebauungsplanverfahren Zellmann, hier fehlen noch ergänzende Unterlagen des Vorhabenträgers

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .