Auszug - 1. Lesung des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

Zum Beschlusszeitpunkt war vieles noch unklar (z.B. Schlaglochprogramme u. ä.). Herr Hölmer schätzt die Lage zum Haushaltsentwurf als besser als befürchtet ein. Das Haushaltsrisiko bei Personal beträgt ca. 150.000 Euro und ist damit deutlich geringer als in den Vorjahren. Im Grünflächenamt wird es weiterhin Probleme mit dem Personalabbau geben. Das Umweltamt ist grundsätzlich arbeitsfähig; für die Jahre 2014/2015 besteht ein positiver Ausblick.

Frau Borkenhagen fragt, warum auf Seite 57 (Haushaltsübersicht) mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen seien. Das Bezirksamt antwortet, dass zum einen weiterhin ein Defizit aufgrund des lediglich durch Altersfluktuation sinkenden Personalbestands gibt. Zum anderen sei die Verwaltung von Grünflächen immer mit mehr Ausgaben als Einnahmen verbunden, da diese nicht „vermarktet“ würden und dementsprechend keine Einnahmen erzielten.

Herr Wohlpfeil fragt, warum die Personalkosten 2015 höher sind als 2014, obwohl die Kosten vom Ist-Wert für 2012 zum Ansatz für 2013 gesunken waren. Das Bezirksamt antwortet, dass der Ansatz für 2013 unrealistisch war. Für 2015 ist eine Erhöhung vorgesehen, um den Plan an die Realität anzupassen.

Frau Zehrer fragt, warum es keine Verringerung der Aufwendungen für Sportanlagen gibt. Das Bezirksamt antwortet, dass es sich dabei nur um Sachmittel handelt. Es wird 2014 außerdem kein Wegfall weiterer Sportanlagen geben.

Frau Borkenhagen fragt, ob sich durch die starke Senkung des Ansatzes in 3810/52110 (Unterhaltung der Grünananlagen) von 900.000 Euro auf 797.000 Euro Haushaltsrisiken ergeben. Das Bezirksamt antwortet, dass dies tatsächlich zu Problemen führen könne. Im Zweifel würden keine Bänke ausgegeben.

Herr Eberlein fragt, warum im Titel 3810/52610 die Ansätze für 2014 und 2015 dem Ist-Wert des Jahres 2012 nicht angepasst wurden. Das Bezirksamt antwortet, dass dieser Posten schwer planbar sei. Im Jahr 2012 sei überdurchschnittlich viel für Gutachten für Naturdenkmäler ausgegeben worden. Der Wert sei deshalb ein Ausreißer.

Frau Borkenhagen fragt, warum es für ca. 100.000 Euro an zweckgebundenen Einnahmen (3810/11193 und 3810/11903) keine Ausgaben gibt. Das Bezirksamt antwortet, dass die dortigen Einnahmen in die Positionen in die Titel 3810/52110 sowie 3810/52190 einfließen.

Herr Treudt schlägt vor, den Ansatz von 2.000 Euro im Titel 4300/68123 für 2014 und 2015 beizubehalten. Die Agenda 21 möchte davon ein „Nachhaltigkeitsdiplom“ finanzieren. Das Bezirksamt antwortet, dass mit diesen 2.000 Euro bisher der „Schülerumweltpreis“ finanziert wurde. Dieser wird nun nicht mehr verliehen. Der Haushaltstitel wurde allein für diesen Schülerumweltpreis geschaffen und kann nicht einfach umgewidmet werden.

Frau Borkenhagen fragt, wie es zu den Ansätzen für die Jahre 2014 und 2015 im Titel 4300/81179 kommt. Das Bezirksamt antwortet, dass in 2014 zwei und in 2015 ein neues Fahrzeug angeschafft werden muss.

Herr Pönitz fragt, wieso es im Titel 4300/81179 zu den enormen Schwankungen in den Ansätzen insbesondere zum Ist des Jahres 2012 kommt. Das Bezirksamt antwortet, dass die Pflege- und Entwicklungspläne in 2012 für 5 Jahre erstellt wurden. Deshalb gab es in diesem Jahr erhöhte Ausgaben, die in den Jahren 2014 und 2015 nicht vorkommen werden.