Auszug - Bestätigung der Tagesordnung und Protokollkontrolle (16. Sitzung)  

Das Protokoll der letzten Sitzung wird bestätigt. Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden auf Antrag von Frau Gerbode gemeinsam beraten. Herr Pönitz möchte unter dem Punkt „Sonstiges“ die Anfrage KA VII/288 beraten.