Auszug - Keine Parteiplakate in Gebäuden des Bezirksamts  

Frau Zehrer verliest ein Schreiben des Vorstehers, wonach parteipolitische Werbung in der öffentlichen Verwaltung untersagt sei.
Herr Simdorn ist der Auffassung, dass Werbung für parteipolitische Veranstaltungen etwa zu karitativen Zwecken nicht ausgeschlossen sei.

Es folgt eine Diskussion über den Begriff "parteinah" und Parteiplakate in und vor Schulen und an anderen Orten.

Vertagt