Auszug - Schutz vor Eigenbedarfskündigung auch in Treptow-Köpenick
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Aussprache: Frau BzV Schmitz begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, B'90Grüne und PIRATEN. Frau Hartard (B'90Grüne) Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen auch in unserem Bezirk möglich ist.
Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 8 Enthaltung: 1.
Realisierung:
25.09.13; SB VII 24 lfd. Nr. 1183 |
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