Auszug - Zeitgemäße Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen  

Nach eingehender Diskussion wurde folgender Antragstext formuliert:

"Dem BA wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle für eine Veränderung der bestehenden Verfahrensweise zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe einzusetzen. Ziel sollte es sein, die Bezirke von der Zahlung der BSR-Gebühren für Grünanlagen und Friedhöfe zu entlasten - analog zu allen anderen Bundesländern."

Einstimmige Annahme.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle für eine Veränderung der bestehenden Verfahrensweise zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühren für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe einzusetzen. Ziel sollte es sein, die Bezirke von der Zahlung der BSR-Gebühren für Grünanlagen und Friedhöfe zu entlasten - analog zu allen anderen Bundesländern.