Auszug - Antrag Seniorenvertretung  

Wohlfeil: Verweist auf das Seniorenmitwirkungsgesetz, in dem die Mitarbeit der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV vorgesehen ist.

Stock: Seniorenvertretung hat verschiedene Ausschüsse begleitet. Senioren weisen teilweise u.a. auch Ausschüsse zu.

Sattelkau: CDU sieht kein Regelungsbedarf, da Gäste Rederecht i. d. R. eingeräumt wird

Pönitz: gab den Vorfall (Gegenruf SPD, sie kennt ihn nicht). Regt an, für alle Rederecht zu gewähren (Kopfschütteln aus der SPD), alternativ für alle gewählten Interessengruppenvertreter

Worm: Seniorenvertretung aus den Gaststatus herauszuheben

Welters: wenn etwas Praxis ist, dann kann man es auch in die GO aufnehmen

Seth: ASG arbeitet seit Jahren mit Seniorenvertretung zusammen. In die GO aufzunehmen, gibt eine Qualität für andere, dies auch einzufordern.

Wohlfeil: verweist auf Gesetz

Seth: Da kann auch der Behindertenbeirat kommen.

Groos: Kann Begründung von Seth nicht nachvollziehen. Möchte sich nicht als Ausschussvorsitz wegnehmen, anders zu entscheiden. Warum soll man das Rederecht nicht jedem Bürger, auch unliebsamen, einräumen.

Sattelkau: bisher nur nette Senioren kennengelernt, gibt auch andere.

Welters: Der Antragsstau in StaT hängt nicht damit zusammen, wie viele Gäste da sind, im Moment ist stille Vertreterin zugegen.

Walker: Eingriff in die Gleichbehandlung der Wortbeiträge der Gäste. Diese Regelung würde Gleichwertigkeit der Beteiligten im Ausschuss einschränken, was so nicht ok ist.

Pönitz: SPD müsste meinen Vorschlag mit Kusshand nehmen. Weil es generisch formuliert ist - und keine einzelne Gruppe bevorzugt.

Worm: Behindertenbeirat hat andere Aufgabe, direkte Zuarbeit.

Groos: Vertagung!

Pönitz: Ok, den anderen Antrag mit verschieben, damit nicht zweimal die GO geändert werden muss.